Bayerns Abgeordnete verhandeln mit Non-Citizens
Die Flüchtlinge treffen sich mit bayerischen Abgeordneten und sollen die Chance bekommen, vor dem Landtag zu sprechen.
München - Immerhin: Sie haben miteinander gesprochen. Auch wenn die Beurteilung des gestrigen Treffens zwischen Flüchtlingen und Landtagsabgeordneten unterschiedlich ausfällt: „Es war ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der vermittelt hatte.
Schließlich hätten sich alle anwesenden Politiker für eine Anhörung der Non-Citizens im Landtag ausgesprochen. „Wir sind nicht zufrieden. Die Opposition hat zwar Verständnis für unsere Forderungen gezeigt, aber die Regierungspartei ist nicht darauf eingegangen“, sagte hingegen Flüchtlingssprecher Ghlam Vali.
An der Konferenz, die kurzfristig von der Landtags-Gaststätte ins EineWelt-Haus verlegt worden war, hatten der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Martin Neumeyer (CSU), Isabell Zacharias(SPD), Margarete Bause(Grüne), Hans Jürgen Fahn (FW) und sieben Flüchtlinge teilgenommen.
Die Asylbewerber schilderten ihre Situation und forderten erneut die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete und des Arbeitsverbots sowie eine Anerkennung ihrer Asylanträge. Die Politiker zeigten Entgegenkommen: Alle vier stimmten dem Vorschlag von Margarete Bause zu, die Flüchtlinge bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag erneut zu Wort kommen zu lassen.
Isabell Zacharias will zudem ein Treffen zwischen den Asylbewerbern und Manfred Schmidt, dem Präsidenten des Bundesamts für Migration, organisieren. Und Martin Neumeyer möchte innerhalb der CSU für eine Lockerung der Residenzpflicht werben. Die Flüchtlinge wollen weiter für mehr Rechte protestieren. Wie, ist unklar. Bei Redaktionsschluss berieten sie noch über die nächsten Aktionen.
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