Barley über Mieterbegehren: "In München ist es am krassesten"
München - Für Katarina Barley ist es das Thema: die Mietpreisexplosion. "Es ist die neue soziale Frage", sagt die Spitzenkandidatin der SPD für Europa am Montag bei einem Besuch im Franziskaner. "Und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa." Ganz besonders aber in den teuren Großstädten. "In München ist es am krassesten", sagt die Bundesjustizministerin.
Barley wollte eigentlich auf dem Odeonsplatz sprechen, wegen des Regens verlegt die SPD ihre Rede kurzfristig in die Wirtschaft. Kurz vor der Wahl wirkt sie müde, aber immer noch kämpferisch. Und skizziert bei einer kleinen Hinterzimmer-Presserunde ihre Vorstellung für eine sozialere Mietenpolitik, die auch und gerade den geplagten Münchnern zugute kommen soll.
Illegale Ferienwohnungen in München ein unterschätztes Problem?
Sie fordert, dass Städte wie München von der EU unterstützt werden müssten. Hier gehe es schließlich darum, dass Normalverdiener sich das Leben in der Stadt überhaupt noch leisten können. Konkret wünscht sie sich, dass aus einem EU-Fonds zum Beispiel Geld an Bauträger fließt, die mindestens 30 Prozent sozialen Wohnraum bei einem Bauprojekt vorsehen. Und: Barley will ein härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, Plattformen wie Airbnb. Die müssten stärker besteuert und kontrolliert werden, findet sie. "Das ist ein in München unterschätztes Problem."
Die scheidende Bundesjustizministerin wirbt für gemischte Viertel, um Gettobildung vorzubeugen. Hochhäuser sollen trotzdem ein Teil der Lösung sein. "Wir müssen dort aber von Anfang an für gemischte Wohnviertel sorgen", sagt sie der AZ.
Barleys Münchner Parteifreundin, die Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek, lobt die jüngsten Nachbesserungen an der Mietpreisbremse, für die Barley noch verantwortlich war, ausgiebig. "Das sind signifikante Verbesserungen für Münchner Mieter!", sagt sie. Ob das der Krisen-SPD bei der Europawahl hilft, wird sich am Sonntag zeigen. Immerhin: Der Saal im Franziskaner war gestern schonmal brechend voll.
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