AZ-Serie Zukunft Stadt: Münchner Nahverkehr kostenlos - eine mögliche Option?
Ein kostenloser Münchner Nahverkehr klingt charmant. Aber wer soll das eigentlich zahlen, egal ob 365-Euro-Ticket oder komplett kostenfrei - und wie realistisch ist so etwas?
München - "Luftnummer!" So nannte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zum Nahverkehr, als er beim traditionellen Dreikönigs-Treffen der Münchner SPD sprach. Söder propagiert derzeit eine Idee aus Wien: Das Jahresticket kostet dort 365 Euro, umgerechnet können die Wiener also für einen Euro am Tag unbegrenzt mit dem ÖPNV fahren.
Reiter glaubt nicht an dieses Konzept und ist vom derzeitigen Bezahlmodus überzeugt. "Wir haben lange um die Tarifreform gekämpft. Und die ist sinnvoll!", schloss er am Sonntag das Thema kurzerhand ab.
Die jüngst beschlossene Reform führt übrigens zu einem jährlichen Defizit von 70 Millionen Euro. 35 Millionen Euro bezuschusst der Freistaat. Den Rest begleichen die Stadt München (75 Prozent) und die Umlandgemeinden (25 Prozent).
ÖPNV kostenlos - wer soll so etwas bezahlen?
Und da wären wir mitten im Thema: Wer soll das eigentlich zahlen, egal ob 365-Euro-Ticket oder komplett kostenfrei? Inwiefern wäre also ein kostenfreier ÖPNV realistisch? Können Länder wie Luxemburg oder andere Städte wie Aschaffenburg als Vorbilder dienen?
In Luxemburg wird der ÖPNV ab 2020 kostenfrei sein. Wer unter 20 ist, kann bereits jetzt umsonst in Bus und Bahn steigen. In der bayerischen Stadt Aschaffenburg gestaltet sich das noch etwas zaghafter. Seit dem 1. Dezember kann hier jeder an Samstagen kostenfrei einsteigen. Es ist ein Pilotversuch, der zwei Jahre dauern soll. Die Stadt möchte ihren ÖPNV besser auslasten und die Zahl der Fahrgäste um 20 Prozent erhöhen - ein Lockangebot also, um auch die Zahl der Autofahrer zu reduzieren.
Hohe Zahl von Autos - München hat ein Verkehrsproblem
Und die Zahl der Autofahrer wird für München auch immer mehr zum Verkehrsproblem. München schnappt nach Luft.
In der Landeshauptstadt haben die Stadtratsfraktionen zum Thema kostenloser ÖPNV traditionell unterschiedliche Meinungen. Doch zum Teil überschneiden sich ihre Argumente. Schließlich ist parteiübergreifend klar, vom Stadtrat bis zu den Bezirksausschüssen: Bleibt das aktuelle Münchner Bevölkerungswachstum wie es ist und es ändert sich sonst nichts, haben wir bald unlösbare Probleme mit Autoverkehr und ÖPNV.
Zahl der Münchner steigt immer weiter
Allein zwischen 2000 und 2016 stieg die Zahl der Münchner schließlich um mehr als 27 Prozent. "In der Landeshauptstadt ist der Nahverkehr längst an seiner Leistungsgrenze angekommen", sagt Michael Solic von den Stadtwerken München (SWM), "das Verkehrssystem ist nicht in der Lage, innerhalb kurzer Zeit signifikant mehr Fahrgäste zu befördern." Man müsse dazu schrittweise mehr Kapazitäten in der Infrastruktur schaffen.
Münchner ÖPNV läuft am Limit
Und das ist das Kernproblem: Kapazität. Das städtische Verkehrssystem kollabiert bereits jetzt zeitweise. Der Münchner ÖPNV läuft am Limit. Zu Stoßzeiten steht man in U-Bahnen wie der U6 oder U3 Backe an Backe bei über 30 Grad, derzeit in voller Wintermontur. Und das trotz der verhältnismäßig hohen Preise.
Kostenloser ÖPNV? Das sagen Stadträte:
Alexander Reissl (SPD): "Der ÖPNV im MVV-Gebiet macht jährlich etwa 900 Millionen Umsatz. Das würde also ein kostenloser ÖPNV kosten. Und da sprechen wir noch nicht einmal über die gesamte Metropolregion München. Ich finde, wenn man Gutes tun will und dieses Geld da wäre, ist es hier viel sinnvoller, in den Ausbau des Verkehrssystems zu investieren. Denn eines ist klar: Wäre der ÖPNV kostenfrei, würden deutlich mehr Menschen einsteigen. Da sehe ich momentan eine große Überlastungsgefahr."
Paul Bickelbacher (Grüne): "Ein kostenfreier Münchner ÖPNV ist derzeit sicher keine Option. Aber in 15 bis 20 Jahren! Da könnte Wien irgendwann durchaus ein Vorbild sein, nach dem Motto: Was gar nichts kostet, ist nichts wert. Denn bei einem so günstigen 365-Euro-Jahresticket denken viele Münchner doch nicht lange darüber nach, ob sie mit dem ÖPNV fahren oder nicht. Und der große Vorteil wäre, dass sich der Autoverkehr reduzieren würde, wenn sich Autofahrer für Bus und Bahn entscheiden."
Thomas Ranft (FDP-HUT): "Sie bekämen nie und nimmer die Leute unter, die alle mitfahren, wenn der ÖPNV umsonst ist! Denken Sie an Stoßzeiten, am Hauptbahnhof, Marienplatz, Sendlinger Tor. Die mit den Warnwesten stehen da nicht umsonst. 760 Millionen Menschen werden im Münchner ÖPNV jährlich befördert. Zur Zeit müssen etwa 15 Prozent des Gesamtumsatzes zugeschossen werden. Eine Querfinanzierung kann bei einem kostenfreien ÖPNV der Zukunft durchaus sinnvoll sein, etwa über Kfz-Steuern."
Johann Sauerer (CSU): "Ein deutlich günstigerer Münchner ÖPNV ist realistisch. Ihn über Einnahmen wie Kfz-Steuern zu finanzieren, halte ich für schwer umsetzbar. Dafür müsste das Steuerrecht abgeändert werden. Denn in Deutschland gibt es keine zweckgebundenen Steuern. Letztlich würde das Ganze über Steuergelder finanziert werden. Da stellen sich Fragen, zum Beispiel: Warum sollte der, der nie den ÖPNV nutzt, ein Landbewohner etwa, das System über seine Steuern mitfinanzieren?"
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