AZ-Recherche zu Test-Betrug: Keiner will für die Abrechnungen zuständig sein
München - AZ-Recherchen bestätigen, dass weder das Gesundheitsreferat München, noch die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) oder das Gesundheitsministerium sich zuständig fühlen, zu kontrollieren, ob bei der Abrechnung von Testzentren alles korrekt abläuft.
Das Münchner Gesundheitsreferat stellt auf AZ-Anfrage klar: "Wir sind bereits aufgrund der Struktur der Coronavirus-Testverordnung nicht in den Abrechnungsvorgang eingebunden." Dieser geschehe zwischen Betreiber und der KVB. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: Fragen hinsichtlich der Abrechnung nach der Coronavirus-Testverordnung seien an die KVB zu richten.
KVB weist Verantwortung von sich
Die Kassenärztliche Vereinigung wiederum erklärt der AZ, dass ihr die "inhaltliche und qualitative" Überprüfung der Anzahl an abgerechneten Tests, aufgrund "datenschutzrechtlicher Hürden" weder "gestattet noch faktisch möglich" sei. Überprüft würden bei den monatlichen Meldungen über die entstandenen Kosten lediglich "formale Aspekte", wie etwa die Adresse des Betreibers.
Verantwortlich für die Richtigkeit der Abrechnung sei jeweils der Betreiber der Teststation - entsprechend liege es in der Verantwortung des Gesundheitsamtes "im Anschluss auch zu prüfen, ob seine Beauftragungen ordnungsgemäß erfüllt werden".
Teststationen-Betreiber: "Schwarze Schafe sind viele unterwegs"
Martin Dänner ist Geschäftsführer der Hilfsorganisation "Alpha Rettung e.V.", die auch die Teststation im Drive-in-Autokino Aschheim betreibt. Zu den Abrechnungsbetrügen sagt er der AZ: "Ich kann aus eigener Erfahrung leider nur bestätigen, dass viele schwarze Schafe unterwegs sind."
Er berichtet etwa von einer Kulturstätte in der Münchner Innenstadt, deren Teststation von einer Putzfirma betrieben wurde statt von geschultem Personal. Testergebnisse seien nach fünf Minuten herausgegeben und Hygienevorschriften nicht eingehalten worden. Der Firma seien die Lizenzen entzogen worden.
Zur Form der Abrechnung sagt Dänner der AZ: "Die lädt ja förmlich ein zum Bescheißen." Es müsste lediglich die Anzahl der Getesteten angegeben werden, nicht aber etwa Belege zu Personendaten oder zur Anzahl gekaufter Tests. Dänner könne sich deshalb gut vorstellen, dass unter den Teststationen-Betreibern auch Betrüger am Werk seien.
Dänner selbst betreibe die Teststationen als Dienst am Menschen. "Wir führen die Tests medizinisch korrekt durch. Das liegt in unserer Verantwortung - solche Spielchen machen wir nicht mit." Corona sei für viele ein Fluch, für die 2018 neu gegründete Organisation "auch ein Segen". In der Start-up-Phase seien die Teststationen eine finanzielle Anschubhilfe. "Da bin ich ehrlich."
