AZ-Kommentar zum Mietwucher in München und der Mietpreisbremse
München - Sommer 2016, eine Wohnungsbesichtigung in Haidhausen. Der Mietinteressent fragt nach dem Preis, die Maklerin nennt ihn – und der Vormieter rastet beinahe aus.
Er lebt noch in der Wohnung, ist bei der Besichtigung dabei. Und kann nicht fassen, dass seine Altbau-Wohnung günstiger werden soll. Der Vermieter hält sich mit der Minderung nur ans Gesetz.
"Zu stumpf"
Schon das kommt überraschend: Fast alle Wohnungsbesitzer verstoßen gegen die Mietpreisbremse. Die Preise steigen einfach weiter. Die Mietpreisbremse, das stolze Schwert der SPD: Es ist viel zu stumpf für den entscheidenden Kampf dieser Jahre.
Mieterin gewinnt vor Gericht mit Klage gegen Mietwucher
Bleiben ein paar alte Münchner? In ihrem Viertel? Mit ihren Wirtshäusern, Läden, Vereinen? Können sich noch Künstler und Studenten leisten, hier zu leben – auch ohne reiche Eltern? Das sind keine abstrakten Fragen. Es geht darum, ob München am Leben bleibt.
Strafen für unmoralische Vermieter
Mieten steigen in allen Boom-Städten. In diesem grotesken Ausmaß ist es ein Münchner, kein deutsches Problem. Das erschwert es, in Berlin Mehrheiten zu finden. Münchner Politiker müssen den Kampf trotzdem kämpfen, Schlupflöcher schließen (möblierte oder renovierte Wohnungen sind bisher quasi ausgenommen). Und weiter gehen: Mietwucher etwa ist ein Straftatbestand.
Es muss mühsam die Notlage des Mieters nachgewiesen werden, die ausgenutzt wurde. In dieser Stadt aber ist er doch immer in Not. Unmoralischen Vermietern darf nicht alles durchgehen. Das muss die Politik ernsthaft klarmachen. Für München steht viel auf dem Spiel.
