AZ-Kommentar: Diskussion um Mietspiegel in München - nur eine Knallerbse
Eine riesengroßes symbolische Geste wäre das, würde die SPD das Experiment "Große Koalition" für gescheitert erklären, weil der Koalitionspartner CDU/CSU ihr bei den Rahmenbedingungen des Mietspiegels nicht entgegenkommen will – so, wie der Münchner SPD-Vize Roland Fischer das erklärt hat.
Schließlich ist das Thema Wohnen eine der größten sozialen Fragen der aktuellen Zeit: Von der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind nämlich in Deutschland fast alle Menschen tatsächlich direkt betroffen.
Fischers Drohung ist aber nur eine Knallerbse. Es ist nachvollziehbar, dass die SPD versucht, die Deutungshoheit über die Themen zurückzugewinnen, für die sie im Kern steht – wie eben die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Es ist auch nachfühlbar, dass nach der Schwarzen-Peter-Zuschieberei im Fall Maaßen in den Reihen der Partei das Bedürfnis da ist, CDU und CSU endlich mal eine harte Ansage zu machen.
Dass die Bundes-SPD jetzt wegen des Mietspiegels die Regierung aufgibt, ist trotzdem unwahrscheinlich – zumal auf Geheiß der Genossinnen und Genossen aus Bayern, die hier gegen Windmühlen kämpfen.
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