Ausbau WLAN-Netze in Städten und Gemeinden in Bayern
München - Bis Ende Oktober will der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland rund 300 öffentliche WLAN-Hotspots in mehr als 50 Gemeinden in Bayern aktivieren. Nutzer könnten dort 30 Minuten pro Tag kostenlos surfen, teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Darüber hinaus wolle Kabel Deutschland verschiedene Bezahloptionen erproben.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach Angaben des Unternehmens: „Davon profitieren nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere vielen Touristen aus dem In- und Ausland.“
Seehofer will die versprochene Milliarde für die Digitalisierung in Bayern bis 2018 noch aufstocken. „Wir werden mehr machen müssen“, sagte Seehofer am Dienstag bei einem „Digitalisierungskongress“ der CSU-Landtagsfraktion in München.
Bayern solle in der nächsten Wahlperiode bis 2018 „Leitregion des digitalen Aufbruchs“ werden – im Rahmen des Versprechens, in Bayern Vollbeschäftigung zu erreichen. „Da messen wir uns nicht mit Irland oder anderen hoch geschätzten Ländern, sondern wir wollen in der Weltspitze mitspielen.“
Dabei schließt Seehofer auch direkte Subventionen der Staatsregierung für den Aufbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes in Bayern nicht mehr aus. Dem steht allerdings bislang ein Hindernis im Weg: „Das wird mit dem rechtlichen Instrumentarium von heute nicht gehen“, räumte Seehofer ein. „Wenn wir fördern wollen, haben wir sofort die Subventionsschranke der Europäischen Union.“
Seehofer brachte deshalb eine Änderung des EU-Beihilferechts ins Gespräch. Darüber hinaus spielt er mit dem Gedanken, die Telekombranche zu einer Universalversorgung zu verpflichten – „dass derjenige, der einen Ballungsraum versorgt, auch den ländlichen Raum zu versorgen hat“.
Bayern soll ein „Internetkompetenzzentrum“ erhalten und das digitale Lernen solle an sämtlichen Schulen und Hochschulen Bayerns umgesetzt werden, versprach Seehofer. Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland kündigte auf dem Kongress an, in 50 bayerischen Kommunen an 300 Hotspots kostenloses WLAN anzubieten – allerdings nur für eine halbe Stunde am Tag. Darüber hinaus will das Unternehmen „verschiedene Bezahloptionen“ erproben. Das sagte Vorstandsmitglied Manuel Cubero.
