Aus für die Blue Lane? Münchner Stadtrat könnte IAA-Plan retten

Der Grünen-nahe Verkehrsreferent will keine Fahrspuren mehr für einen Verkehrsversuch sperren. Doch die CSU steht zum Plan der Messe. Und die SPD hadert noch.
von  Felix Müller
Viel los auf der Prinzregentenstraße, eine jener Straßen in der Stadt, auf denen eine Spur als Blue Lane ausgewiesen werden könnte.
Viel los auf der Prinzregentenstraße, eine jener Straßen in der Stadt, auf denen eine Spur als Blue Lane ausgewiesen werden könnte. © IMAGO/imagebroker

München - Im Münchner Rathaus sieht man sich gerne als kosmopolitischen Vorreiter. Radwege wie in Kopenhagen, Superblocks wie in Barcelona, Kreativbranche wie in San Francisco! Da passen Autospuren, die nur benutzen darf, wer Elektroauto fährt oder Mitfahrer dabei hat, gut ins Bild. Noch keiner hat sich das getraut in Deutschland, München als Verkehrswende-Stadt Nummer 1!

Mobilitätsreferent Dunkel sieht Testversuch als gescheitert an

Einzig: Bei näherer Betrachtung hält der selbstbewusst bis größenwahnsinnige Anspruch der Realität fast nie stand. Auch in diesem Fall. Schon einen kleinen Testversuch zur IAA 2021 sieht Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteilos) als gescheitert an, will das Projekt zur Automesse komplett beerdigen. Zu viele Probleme hätte das Ganze mit sich gebracht.

Grüne und SPD wollen die Entscheidung vertagen

Ob Dunkel am heutigen Dienstag den Stadtrat überzeugt? Am Montag berieten sich die Fraktionen. Wie es aussieht, wird das Problem in den März vertagt, morgen also noch keine endgültige Entscheidung gefällt. Die CSU hätten die Blue Lane von der Messe über die A94 bis in die City hinein gerne gleich mit einem Änderungsantrag gerettet - doch Grüne und SPD wollen vertagen.

Grünen-Stadträtin Lux: bis 2025 ein neues Konzept entwickeln

Dabei sieht vor allem die SPD noch Klärungsbedarf, will mit dem Veranstalter sprechen. Grünen-Stadträtin Gudrun Lux hingegen betont im Gespräch mit der AZ, sie könne die Argumentation Dunkels nachvollziehen. Lux schlägt vor, dieses Jahr auf die Blue Lane zu verzichten - und bis 2025 zur nächsten IAA (so die denn Lust hat, weiter auf München zu setzen) ein neues Konzept zu entwickeln.

Für ein Jahr solle der Versuch dann sinnvollerweise gehen. Schließlich müssten sich die Autofahrer an eine solche Regel auch gewöhnen können. Lux glaubt, dass der Verband der Automobilindustrie, der die IAA veranstaltet, diesen Weg - für den auch rechtlich noch nicht alles geklärt ist - mitgehen würde.

CSU und Grüne fordern Umweltspuren auch über die IAA hinaus

Bei den anderen Fraktionen ist man sich da nicht so sicher. Und der Verband? Gibt sich schmallippig. Man habe Dunkels Vorschlag "zur Kenntnis genommen", heißt es vielsagend. Nun warte man "den finalen Beschluss ab".

Die CSU hofft auf die SPD, will die Spur auch schon für diese IAA retten - hätte aber, wie die Grünen auch, gerne Umweltspuren über die IAA hinaus. Auf der A94, so ihr Änderungsantrag, sollte die Spur künftig auf der linken Fahrspur sein, nicht mehr auf dem Standstreifen, dann müssten auch keine Auffahrten mehr gesperrt werden, was zu Verkehrschaos geführt hatte. Innerhalb der Stadt solle Dunkel Vorschläge erarbeiten, statt einfach das ganze Projekt einzufrieren.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl griff Dunkel am Montag scharf an. "Wenn er sich hier so viel Mühe geben würde, wie beim Planen von Radwegen, gäbe es schon lange Lösungen."

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