Auch in München: Pegida-Anzeigen gegen Journalisten
München - "Wer auf einer öffentlichen Demo ist, darf nicht darüber klagen, wenn er fotografiert wird“, sagt Dennis Amour, Geschäftsführer des Bayerischen Journalisten-Verbands (BJV). Und doch ist es seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Strategie der Rechten, Journalisten mit Klagen über das Fotografiertwerden an ihrer Arbeit zu hindern – nicht nur in Dresden, auch in München.
Ein Münchner Fotograf wurde am Rande einer Pegida-Demo eine Dreiviertelstunde von der Polizei befragt – so berichtet es der BJV. Das war am 6. August. Dem Fotografen war von Rechten vorgeworfen worden, er habe Porträtaufnahmen gemacht. Daraufhin hatte die Polizei laut BJV sein Bildmaterial gesichtet, festgestellt, dass es keine Porträtaufnahmen gibt und trotzdem die Speicherkarte sichergestellt. Zudem waren die Personalien des Mannes aufgenommen worden, obwohl er sich eindeutig als Journalisten ausweisen konnte. In dieser Dreiviertelstunde konnte der Fotograf seiner Arbeit nicht nachgehen.
Die Münchner Polizei ist sensibilisiert
Das Verhalten der Polizei war falsch, findet Amour. Denn grundsätzlich werden hier zwei Fragen berührt. Darf ein Journalisten Fotos machen? "Hier gilt das Medienprivileg, das dazu berechtigt, Bildaufnahmen im Rahmen der Berichterstattung zu machen", sagt Amour. Nicht jedes Bild, das gemacht wird, darf auch so veröffentlicht und verbreitet werden. Die Rechtssprechung dazu ist komplizierter, hat sich aber durch die Datenschutzgrundverordnung nicht geändert.
Sven Müller von der Polizei München sagt, die Beamten seien mittlerweile sensibilisiert. Doch die Polizei steht vor einem Dilemma: "Wenn ein Bürger Anzeige erstatten will, müssen wir das vermerken. Wir haben die rechtliche Verpflichtung." Die Polizei München will das aber künftig zügiger machen.
Bei Seebrücken-Demo wird Fotograf kontrolliert
Bei der Seebrücken-Demo am Samstag hatte die Polizei die Daten des Münchner Fotografen Michael Trammer aufgenommen. Das dauerte etwa eine Viertelstunde. "Ich begleite seit vier Jahren nahezu jede Demo als Fotograf, meine Daten sind bei der Polizei München hinterlegt. Das müsste mit dem Zeigen des Presseausweises eigentlich erledigt sein", sagt Trammer. Der BJV und die Polizei München kündigen jetzt an, sich zeitnah zusammensetzen, um diese Probleme zu besprechen.
Eine ähnliche Masche wandten die Rechten auch gegen die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (Firm) an, die Teil des städtischen Netzwerks gegen Rechtsextremismus ist. Firm verteilte am 21. August bei einer Pegida-Demo Flugblätter, die über die Hintergründe von Pegida informieren. Auf einem Flugblatt war auch ein Anmelder von Pegida-Kundgebungen zu sehen, ein bekannter Rechtsextremer. Als der bei der Polizei deshalb Anzeige erstattet, nahm diese die Daten der Flugblattverteiler auf.
Marcus Buschmüller von Firm hat jetzt rechtliche Schritte angekündigt, weil die Polizei "demokratischer zivilgesellschaftlicher Protest behindert und eventuell sogar kriminalisiert" hat.
