Armutszeugnis
Sie setzen ihr Leben aufs Spiel, weil sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. 70 Flüchtlinge sind auf dem Rindermarkt in den Hungerstreik getreten. Sie wollen mit ihrer verzweifelten Aktion erreichen, dass ihnen die Behörden endlich den Aufenthalt in Deutschland dauerhaft erlauben. Statt sie auf unabsehbare Zeit perspektivlos und unter katastrophalen Bedingungen in Wohnheime zu stecken, die sie als Lager empfinden. Immer mit der Angst, dass am nächsten Morgen die Abschiebung droht.
Und was fällt Bayerns Sozialministerin dazu ein? „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.“ Damit ist sich Christine Haderthauer des Beifall der Stammtische gewiss. Nichts anderes war wohl auch ihr Kalkül mit Blick auf die Landtagswahlen. Flüchtlinge dürfen schließlich nicht wählen. Für eine Ministerin, die das Soziale in ihrer Jobbeschreibung ernst nimmt, bleibt es ein Armutszeugnis.
Die Angriffe der Opposition auf die „unmenschliche Haltung“ der Staatsregierung wehrt sie lässig mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Flüchtlinge ab. Dass die besonders schlimmen bayerischen Lager-Zustände auch in ihre Zuständigkeit fallen, verschweigt die Ministerin.
Der Hungerstreik ist am Ende wohl weniger Erpressung als vielmehr Resultat des moralischen Versagens der bayerischen Flüchtlingspolitik. Noch aber ist Zeit zur Umkehr.
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- Christine Haderthauer
