Anträge: Kostenlose FFP2-Masken für bedürftige Münchner
München - Bereits am Tag nach der offiziellen Bekanntgabe erreicht die FFP2-Maskenpflicht in Bayern das Münchner Rathaus.
FFP2-Masken werden im Münchner Stadtrat zum Thema
Sowohl Stadtratsfraktion der Linken/Die PARTEI als auch die der ÖDP/Freien Wähler fordert in einem Dringlichkeitsantrag kostenlose FFP2-Masken für bedürftige Münchner. Konkret sollen Münchner, die Sozialleistungen beziehen oder einen München-Pass haben, Gratis-Masken erhalten. "Die Aktion wird solange fortgeführt wie die Pflicht zum Tragen von Masken im ÖPNV, in Geschäften, öffentlichen Gebäuden usw. besteht", schreibt die Linke in ihrem Antrag.
Als Ausgabestellen für die Masken sollen neben dem Sozialreferat und den Sozialbürgerhäusern auch die Münchner Tafel sowie das Referat für Gesundheit und Umwelt dienen. "Sozialleistungsbeziehende sind durch z.B. die gestiegenen Mehrausgaben in der Pandemie bereits jetzt zusätzlich finanziell belastet. Supermärkte und der ÖPNV müssen für ärmere Menschen nutzbar bleiben", begründet Linken-Stadtrat Stefan Jagel den Antrag.
Die Fraktion der ÖDP/Freien Wähler fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag zudem, dass auch Schüler Gratis-Masken erhalten sollen.
Auch die SPD-Fraktion setzt sich für Gratis-FFP2-Masken ein: "Wir haben heute morgen unsere Sozialreferentin gebeten, einen Weg zu finden, den 120.000 Münchner*innen mit München-Pass kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen", teilte Stadträtin Anne Hübner am Mittwoch morgen via Twitter mit.
Die Stadt reagierte prompt und veröffentlichte am Mittwochmittag eine Mitteilung, in der es unter anderem heißt: "Wie eine finanzielle Unterstützung von Bedürftigen bei der Beschaffung von FFP2-Masken möglich ist, prüft das Sozialreferat derzeit schnellstmöglich."
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht hierbei jedoch auch die bayerische Regierung in der Pflicht. "Ich erwarte mir aber auch, dass der Freistaat, der diese Regelung ja beschlossen hat, hier kurzfristig bereit ist, ebenfalls seinen Beitrag zu leisten", wird Reiter in der Mitteilung zitiert. Städtische Mitarbeiter erhalten für den Weg zur Arbeit "eine einmalige Erstausstattung an FFP2-Masken".
Gratis-Masken für alle Bayern: Petition gestartet
Volt Deutschland geht noch einen Schritt weiter und fordert gratis FFP2-Masken für alle Bürger in Bayern. Die Partei hat eine entsprechende Online-Petition ins Leben gerufen – innerhalb von 14 Stunden haben über 550 Personen unterschrieben (Stand: 13.01., 10.30 Uhr).
Am Dienstag hat das bayerische Kabinett entschieden, dass ab kommendem Montag (18.01.) das Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen und im ÖPNV Pflicht ist. Volt betont, dass die Maßnahme an sich befürwortet wird, jedoch dürfe die Verantwortung, sich mit entsprechenden Masken auszustatten, nicht der Bevölkerung auferlegt werden. Die Partei spricht hier von einer "unüberlegten" Entscheidung, die ein "weiteres Beispiel für schlechte Planung" darstelle.
"Sollten andere Bundesländer ähnliche Maßnahmen beschließen, so gilt unsere Forderung dort ebenfalls: bei einer FFP2-Maskenpflicht muss sichergestellt sein, dass alle Bürger*innen kostenfreien Zugang zu den entsprechenden und sicheren Masken haben!", führt Volt weiter aus.
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