Ansage von der ÖDP: So soll es mit dem Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" weitergehen
München - Die Ansage der Regierung von Oberbayern vergangene Woche war klar (AZ berichtete). Die Abstimmung zum Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" in der Vollversammlung des Stadtrats war rechtlich problematisch, der Stadtrat muss nochmal ran.
Das Problem: Die Grünen und die CSU haben der Übernahme des Bürgerbegehrens erst zugestimmt, dann aber noch Änderungsanträge eingebracht, die bereits laufende Planungen ausnehmen sollen.
Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten": ÖDP sieht drei Lösungswege
Die Regierung von Oberbayern hat klar gesagt: Der Stadtrat hat damit das Bürgerbegehren nicht vollständig übernommen. Die Initiatoren könnten sich damit aber trotzdem zufriedengeben. Oder der Stadtrat muss nochmal abstimmen, kann dann das Bürgerbegehren vollständig annehmen. Oder ablehnen, dann gibt einen Bürgerentscheid.
Die Initiatoren, konkreter die ÖDP, sehen jetzt aber noch einen weiteren Weg: Sie sagen nämlich, der Stadtrat hat zuerst der Übernahme des Bürgerbegehrens zugestimmt und erst dann Änderungsanträge eingebracht – die Regierung von Oberbayern hätte gar nicht den kompletten Beschluss überprüfen müssen, sondern nur den Änderungsantrag. "Daher ist die Fraktion ÖDP/München-Liste der Meinung, dass die Übernahme des Bürgerbegehrens nicht angetastet werden darf", so die ÖDP in einer Mitteilung.
Diese Spitzfindigkeit, also dass das Bürgerbegehren eigentlich schon angenommen wurde, will die ÖDP jetzt von der Regierung von Oberbayern überprüfen lassen – und erhofft sich damit, dass weitere Abstimmungen vermieden werden können. Konkret sieht die ÖDP dann drei mögliche Wege:
- Der einfachste (für die ÖDP): Die Regierung von Oberbayern sieht es wie die Partei und sagt, die Übernahme ist rechtens, der Änderungsantrag fällt weg.
- Die Grünen und die CSU ziehen ihre Änderungsanträge zurück und unterstützen das Bürgerbegehren.
- Im Sommer gibt es einen Bürgerentscheid. Der Stadtrat müsste noch entscheiden, ob es einen Ratsentscheid dazu gibt.
ÖDP: "Abstimmungschaos haben Grün-Schwarz zu verantworten"
ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff sagt: "Das Abstimmungschaos haben Grün-Schwarz zu verantworten, da sie der Bau-Lobby noch ein Hintertürchen offenhalten wollten, damit nicht alle Grünflächen erhalten werden müssen, obwohl die Rechtsabteilung von der Beschlussfassung abgeraten hat."
Die Grünen und die CSU sahen nach dem Entscheid der Regierung von Oberbayern den "Ball rechtlich nun bei den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens". Die haben ihn hiermit wieder zurückgespielt zur Regierung von Oberbayern.
