Anne Hübner im Interview: "Wohlstand geht nur mit BMW"
München - Vergangene Woche gab es reichlich Krach im Rathaus zwischen den Grünen und der SPD. Erstere schlugen vor, dass in der gesamten Stadt Tempo 30 gelten solle. Letztere sprachen von "blindem Autohass" und von einem Vertrauensbruch. Denn der Vorschlag der Grünen war nicht mit ihrem Koalitionspartner abgesprochen. Ob dieses Bündnis Zukunft hat und warum sie notfalls den Koalitionsvertrag brechen würde, um einen Tunnel für Autofahrer zu bauen, erklärt Anne Hübner, die Chefin der SPD-Stadtratsfraktion, im Interview.
AZ: Frau Hübner, nach dem Streit mit den Grünen sind Sie mit Kopfschmerzen ins Bett, schrieben Sie auf Twitter. Wie geht's Ihnen inzwischen?
ANNE HÜBNER: Natürlich habe ich mich gefragt, ob der Streit in dem Ausmaß sein musste. Denn die Menschen erwarten zu Recht, dass man Politik macht und sich nicht auf so einer persönlichen Ebene streitet.
Die politische Situation eskalierte
Auslöser für den Konflikt war, dass die Grünen ein grundsätzliches Tempolimit von 30 km/h forderten. Dabei gilt das schon heute auf fast allen Straßen. Es würde sich also nichts ändern. Warum ist das Ganze trotzdem so eskaliert?
Es ging gar nicht so sehr um das Tempo 30, sondern darum, dass die Grünen die Idee nicht mit uns abgesprochen haben. Das war extrem unprofessionell. Gleichzeitig stehen wir auch dem Vorschlag selbst kritisch gegenüber.
Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen der SPD und den Grünen knirscht. Wie erklären Sie sich diese Differenzen?
Durch Corona war es schwierig, eine persönliche Ebene aufzubauen. Wir waren noch nicht einmal zusammen ein Bier trinken. Wenn man sich grundsätzlich mag, passieren solche Dinge auch nicht. Aber wenn man nur schriftlich miteinander kommuniziert, entstehen Missverständnisse. Und natürlich gibt es einen politischen Wettstreit. Wir sind nicht das Anhängsel der Grünen.
Am Ende dieses Streits wurden Sie allerdings als "beleidigte Leberwurst” wahrgenommen. Die SPD arbeitet an dem Projekt fünf Prozent. Das alles konnte man in den sozialen Netzwerken lesen.
Das war aber höchstens das Fazit auf Twitter. München denkt da sicher anders. Klar kann man die Erwartung haben, dass Politiker immer cool bleiben. Aber gleichzeitig wünschen sich die Menschen ein authentisches Auftreten. Ich nehme solche Kommentare sportlich. Sie helfen mir, zu reflektieren.
"In der Altstadt müssen für Aufenthaltsqualität Parkplätze entfallen"
Zum Beispiel darüber, ob die SPD wirklich eine Partei der Autofreunde sein will?
Wir wollen auf jeden Fall mehr, als Politik nur für Radler aus Haidhausen. Bei den Grünen habe ich oft das Gefühl, dass ihre Politik sehr eindimensional auf Radler ausgerichtet ist. Wir als SPD stehen dazu, dass in der Innenstadt nur noch der nötige Verkehr stattfinden soll. Aber es gibt eben auch viele Gewerbetreibende, Handwerker und Firmen, die mehr brauchen als Radwege. München kann sich nur deshalb so ein dichtes soziales Netz leisten, weil hier Unternehmen seit Jahrzehnten Hunderte Millionen an Steuern zahlen. Und die brauchen eine adäquate Infrastruktur.
BMW hat vergangene Woche durchklingen lassen, seinen Standort in München nicht weiter auszubauen. Das Argument: Die Verkehrsinfrastruktur sei zu schlecht.
Gerade prüft die Verwaltung, wie sich der Verkehr im Münchner Norden besser abwickeln lässt. Am Ende muss eine Lösung herauskommen, die es BMW ermöglicht, dort weiter zu produzieren.
Ist ein Tunnel die Lösung aller Probleme?
Einzige Lösung, die Verkehrsströme zu bewältigen, sieht BMW in einem Tunnel an der an der Schleißheimer Straße. Aber den haben Sie gemeinsam mit den Grünen im Koalitionsvertrag verworfen. Würden Sie davon abweichen?
Natürlich müssten wir zuerst mit den Grünen sprechen. Aber klar ist auch: Wir als SPD machen keine ideologische Verkehrspolitik. Das, was notwendig ist, um den Industriestandort zu sichern, werden wir auch tun.
BMW meint, es gebe keine Alternative zu dem Tunnel. Haben Sie eine andere Idee?
Die Stadt hat die Tunnellösung jahrelang verfolgt. Durch den Koalitionsvertrag wurden diese Pläne abrupt gestoppt. Gerade sind alle recht ratlos, was die Alternative sein könnte. In Zukunft muss sich die Rathauskoalition zuerst Alternativen überlegen, bevor man Planungen einstellt. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass das Mobilitätsreferat zu dem Schluss kommt, dass die Stadt den Tunnel doch weiterverfolgen sollte. Wir als SPD werden uns dem dann nicht widersetzen.
Die CSU sieht das wahrscheinlich ähnlich. Würden Sie für den Tunnelbau notfalls andere Mehrheiten im Stadtrat suchen
Unser Ziel muss sein, mit den Grünen gemeinsam Politik zu machen. Ich hoffe, dass die Grünen die 80 000 Arbeitsplätze, die in München an BMW hängen, erhalten wollen. Auch die Grünen müssen verstehen, dass der Wohlstand in München nur möglich ist, wenn BMW hier produzieren und weiterarbeiten kann.
Neben dem Tunnel an der Schleißheimer Straße hat die neue Rathauskoalition auch alle anderen Tunnelvorhaben gestrichen. Sollte der Stadtrat auch über die noch einmal neu nachdenken?
Der am Englischen Garten wird weiter geplant. An der Landshuter Allee sind wir der festen Überzeugung, dass es andere Maßnahmen geben muss - zum Beispiel Lärmschutzwände. Auch in Giesing ist es richtig, nicht weiter einen unbaubaren Tunnel zu planen.
Tunnel kosten Millionen. U-Bahnen auch. Für was wollen Sie im Zweifel das Geld ausgeben?
Für uns hat der öffentliche Nahverkehr Vorrang. In dieser Amtszeit müssen bei den Trambahnen sowohl die West- als auch die Nordtangente realisiert werden. Auch die U5 nach Pasing bauen wir auf jeden Fall. Aus meiner Sicht sollten wir da aber erst in die Umsetzung gehen, wenn wir Fördermittel vom Bund abgreifen können. Frustrierend ist, dass es wohl Jahrzehnte dauert, bis zum Beispiel die U9 fertig ist.
Wie realistisch ist es, dass in der Innenstadt in ein paar Jahre keine Autos mehr fahren?
In der Altstadt geht das auf jeden Fall. Auch wenn wir uns etwa für Menschen mit Beeinträchtigungen Konzepte überlegen müssen. Wir haben vorgeschlagen, dass für sie kleine Elektrobusse in der Fußgängerzone fahren.
"Wir wollen mehr, als nur Politik für die Radler aus Haidhausen"
Um Autos zu reduzieren, gibt es den Vorschlag eine City-Maut einzuführen. Wie stehen Sie dazu?
Aus unserer Sicht sollte nicht der Geldbeutel darüber entscheiden, wer in der Stadt Auto fahren darf, sondern die Notwendigkeit. Im Hasenbergl auf ein Auto zu verzichten, ist schwieriger als in Haidhausen. Ich wohne da und habe noch nie ein Auto besessen und auch nie vermisst. Aber wir müssen mutigere Politik machen. Es ist richtig, in der Altstadt die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dafür müssen auch Parkplätze entfallen. Da müssen wir auch Kritik aushalten. Das gilt auch für andere Projekte. Auch für jene, bei denen wir an unserem Koalitionspartner manchmal ein Stück weit verzweifeln.
Was meinen Sie konkret?
Wenn es bei Wohnbauprojekten Kritik gibt, sind die Grünen schnell bei der Haltung, dass sie lieber nichts machen, um die grüne Wiese und die Bäume zu erhalten und vor Ort keinen Ärger zu kassieren. Aber so werden wir unser Ziel, den geförderten Wohnungsbau von 2000 auf 4000 Wohnungen im Jahr zu verdoppeln, nicht erreichen.
Hatten Sie es mit der CSU als Koalitionspartner leichter?
Es war bequemer, weil wir uns von Anfang an auf weniger gemeinsame Ziele verständigt hatten. Nach zwei Jahren waren alle Punkte abgearbeitet. Danach hatte jeder sehr viele Freiheiten. Und man muss auch sagen: Die CSU war ein sehr verlässlicher Partner. Es hat Spaß gemacht, miteinander zu arbeiten. Aber nach einem Jahr Videokonferenzen ist auch klar, dass sich so ein Verhältnis mit den Grünen noch nicht entwickeln konnte. In einem Jahr ist das hoffentlich besser und dann machen wir gute Politik und streiten nicht um Kinderkram.
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