Angeklagter: Rechte Terrorpläne nur "viele Worte um nichts"

München - Im Münchner Terrorprozess gegen die mutmaßlich rechtsextreme "Oldschool Society" hat der selbst ernannte Anführer konkrete Pläne zu Anschlägen auf Ausländer zurückgewiesen. Mit Blick auf Facebookeinträge, Telefonate und Chats sagte der angeklagte Andreas H. am Dienstag vor dem Oberlandesgericht: "Ich kann mir vorstellen, wie das auf einen Außenstehenden wirkt. Aber tun, machen, selber - nein, nie nie." Alles sei "wirklich verbal" gewesen, sagte der 57 Jahre alte "Präsident" der Gruppe, der NS-Devotionalien und Waffen sammelte und zeitweilig in Augsburg Mitglied der NPD war. Fast 20 Polizeibeamte saßen zeitweise im Saal; bei dem Staatsschutzverfahren herrschen strenge Sicherheitsvorkehrungen.
Die Bundesanwaltschaft wirft Andreas H., seinem "Vizepräsidenten" Markus. W. sowie Olaf O. und Denise G. die Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen vor.
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"Wie soll ich das erklären? Bei uns hat sich generell ein Ton, eine Art und Weise zu reden aufgebaut - ohne es zu merken", sagte Andreas H. über Chats, in denen die Gruppe sich über mögliche Anschläge austauschte. "Aber tun tut es eh keiner." Dem Vernehmen nach kam in Telefonaten und Chats auch einmal die Frauenkirche in Dresden vor.
"Planlos" sei die Gruppierung gewesen, antwortet Andreas H. auf die Frage des Vorsitzenden Richters Reinhold Baier nach den Zielen. Man habe überlegt, auf Kriegsgräbern die Grabsteine zu säubern - und eigene T-Shirts anzubieten, mit "Oldschool" bestickt. "Es sollte ja alles nach außen hin ein bisschen schön aussehen."
Auch die Genese der Namensgebung hin zu "Oldschool Society" konnte er nicht recht klären. Das habe ihm zwar nichts gesagt, sich aber doch auch gut angehört. ""Gesellschaft der alten Schule", ja passt doch."
Anschlag auf Flüchtlingsheim mit Feuerwerk und Nägeln
Ein erstes Treffen der Gruppe, die sich im Internet zusammengefunden hatte, sei "vor lauter Alkohol ins Wasser gefallen". "Einer hat sich so betrunken, dass wir sogar noch den Notarzt holen mussten", sagte Andreas H, der sich selbst ein bisschen eitel nennt und deshalb bei den Treffen einen Waffen-SS-Ring getragen habe. Eine Gas-Pistole hatte er auch dabei und ein Jagdmesser - "zum Grillen".
Ein zweites Treffen im Mai 2015 sollte geordneter ablaufen - und dabei sollte nach Auffassung der Anklage ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt werden. Demnach besorgten Markus W. und Denise G. in Tschechien Feuerwerkskörper sowie Nägel; die Gegenstände wurden bei der Festnahme des Quartetts wenige Tage vor dem geplanten Treffen sichergestellt. In einem Telefonat hatten Andreas H. und Markus W. laut Bundesanwaltschaft darüber gesprochen, die Feuerwerkskörper mit Nägeln zu ummanteln und so die Zerstörungskraft zu erhöhen. "Jetzt bin ich im Zugzwang, zu erklären, dass es abgelaufen wäre, wie es immer abgelaufen ist: Viele Worte um nichts", sagte Andreas H.
Hass auf Ausländer? Er finde, dass zu viele Zuwanderer nach Deutschland kämen. Und könne sich aufregen, wenn Flüchtlinge mit der Unterbringung nicht zufrieden seien. Oder wenn Ausländer ihn bei Aufträgen unterböten. "Wenn man dann sagt "der scheiß Ausländer", dann wird man gleich in die rechte Ecke abgestempelt", sagte der selbstständige Maler. "Das, was in der Presse alles mit rechts bezeichnet wird, das ist für mich nicht rechts."