Am Sonntag in München: Demo gegen erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes
München - Die Staatsregierung will das Polizeiaufgabengesetz (PAG) um eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung" erweitern. Durch diese soll die Polizei schon im Vorfeld von Großereignissen personenbezogene Daten von Einzelnen erheben können, um so potenzielle Gefährder ausfindig machen zu können.
Ein gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte, findet das Bündnis "noPAG" und ruft daher zur Demo gegen die Verschärfung auf. Diese soll am Sonntag (18. Juli) um 14 Uhr auf der Theresienwiese stattfinden. Hinter dem Bündnis stehen Parteien wie die SPD, die Grünen, FDP und Die Linke, sowie mehr als 30 Organisationen, von Löwenfans gegen Rechts über IG Metall bis zum Bayerischen Flüchtlingsrat.
