Alt-OB Christian Ude: Ich bin immer für Rot-Grün
München - AZ-Interview mit Christian Ude. Der 73-jährige SPD-Politiker war von 1993 bis 2014 Oberbürgermeister von München.
AZ: Herr Ude, in München waren Sie parteipolitisch jahrelang abgetaucht. Jetzt sind Sie wieder da. Wie kommt‘s?
CHRISTIAN UDE: Abgetaucht? Ich habe hier in München bei der Bundestagswahl 2017 die politische Wahlkampfleitung im Norden der Stadt übernommen. Und wir haben mit Florian Post das beste Ergebnis in Bayern erzielt, was den Vorsprung des Kandidaten vor dem Ergebnis der Partei betrifft. In den östlichen Bundesländern habe ich mich ebenfalls für die SPD engagiert. Und jetzt gibt es in Bayern wieder einen Anlass, der mir besonders wichtig ist: die anstehende Kommunalwahl.
Macht Ihnen Wahlkampf noch Spaß oder ist das vor allem Ihrem Pflichtgefühl gegenüber der Partei geschuldet?
Mir macht es unglaublich Spaß, wenn ich in ganz Bayern zu kabarettistischen Auftritten gebeten werde oder zu unmittelbaren Bürgerkontakten. Und zu echten, kontroversen Diskussionen.
"Die Leute kennen Dieter Reiter – und vertrauen ihm"
CSU-Kandidatin Kristina Frank spricht von einer "Schicksalswahl". Ist nicht eher das Problem, dass der Laie gar nicht mehr sieht, wo sich die Parteien im Rathaus unterscheiden?
Wenn Politiker von einer "Schicksalswahl" sprechen, meinen sie meist das eigene Schicksal. Und da könnte Frau Frank Recht haben. Aber wenn sie Referentin bei der Landeshauptstadt München bleiben darf, kann sie doch mit ihrem Schicksal eigentlich zufrieden sein.
Nachdem Sie ihn 2014 für seine Koalitionsverhandlungen mit der CSU kritisiert hatten, haben wir Sie jahrelang nicht gemeinsam mit Dieter Reiter gesehen. Haben Sie sich jetzt versöhnt?
Ich habe nie einen Bruch erlebt, ein Zerwürfnis oder eine gravierende Meinungsverschiedenheit. Ich habe nie den Wunsch nach Distanz gehabt. Der ist mir nur bei ihm aufgefallen.
Wann hat der OB Sie das letzte Mal angerufen, um um Rat zu fragen?
Ebenso: Es gab kein Zerwürfnis! Einen Anruf müsste ich jetzt aber frei erfinden. Ich bin mit dem Parteivorstand und der Fraktionsspitze in intensivem Austausch.
Sie haben mit Dieter Reiter einst einen Mann aus den Tiefen der Verwaltung gefördert, der keinen SPD-Stallgeruch hatte. Im Rückblick: Das war schon auch ein Risiko, oder?
Nein, weil ich ihn sehr gut kannte. Dieter Reiter ist mir schon als ganz junger Mitarbeiter des damaligen Kämmerers positiv aufgefallen. Wegen seines Interesses an sozialen Fragen und was das finanzpolitisch bedeutet. Ich habe ihn als Vize-Kämmerer, als Wirtschaftsreferent und später auch als OB-Kandidaten vorgeschlagen und unterstützt – obwohl damals noch viel Parteiprominenz dagegen kandidierte.
Und der fehlende Stallgeruch?
Der kann sogar von Vorteil sein. Weil man von der Bevölkerung nicht mit Parteimief in Verbindung gebracht wird.
"Dieter Reiter steht für Bodenständigkeit und Tatkraft"
Kürzlich haben Sie gesagt, Ihre Distanz zur Münchner SPD habe am zur CSU gewechselten Ex-Fraktionschef Alexander Reissl gelegen.
In der Tat hatte ich mit Reissl schwere Konflikte. Er hat aber nicht erst am Ende der Amtszeit, sondern von Anfang an bei vielen Themen – von der IT bis zur Bekämpfung der Bodenspekulation – Politik im Sinne der CSU gemacht.
Also hat Sie der Wechsel überhaupt nicht überrascht?
Inhaltlich nicht. Und dass man sich innerhalb von einer Woche noch um ein Spitzenamt bei der SPD bewirbt und dann sagt: Mit euch will ich nichts mehr zu tun haben, ich vertrete ab sofort die Gegenseite: Das ist sein persönliches Problem, nicht meins.
Wie erklären Sie im Wahlkampf den Leuten, was Reiter kann – und seine Konkurrentinnen nicht?
Er steht für Bodenständigkeit, Verwaltungserfahrung, für soziale Anliegen und Tatkraft, die er in der Wohnungspolitik, aber auch bei der Bewältigung des Flüchtlingsthemas bewiesen hat. Man kennt ihn und kann ihm vertrauen.
"Noch nie so viele Plakate gesehen, die mich intellektuell überfordern"
Den Konkurrentinnen nicht?
Ich beschäftige mich seit über 50 Jahren mit Kommunalpolitik, als Journalist, Anwalt und Bürgermeister, aber habe noch nie so viele Plakate gesehen, die mich intellektuell überfordern.
"Ich bin kein Rad"?
Richtig. Da spricht auf einem Plakat ein Auto zur Wählerschaft: "Ich bin kein Rad!" Wer hätte das gedacht!? Und dann fährt es fort: "…aber ich bin ein Weg!" Nicht der Weg ist das Ziel, sondern das Auto der Weg! Mir hat dies noch kein Mensch kommunalpolitisch erklären können. Andere Plakate sind noch abstruser.
Was meinen Sie?
"Wieder München werden". Man fragt sich, ob Kristina Frank von der Prinzregentenzeit träumt, spätere Zeiten will ich mal ausschließen. Oder will sie es wie unter Thomas Wimmer haben, wie unter Hans-Jochen Vogel – oder hat sich die CSU um 180 Grad gedreht und teilt jetzt Schorsch Kronawitters Wachstumskritik? Oder schwärmt die CSU gar von der rot-grünen Zeit? Das sind Geheimnisse des Wahlkampfs.
Naja, die CSU kritisiert ja explizit "rot-grüne RADikal-Politik".
Will sie Rot-Grün ohne Fahrrad? Die CSU-Kandidatin zeigt sich ständig auf dem Rad, um ihre Weltoffenheit und ökologische Mobilität zu unterstreichen. Dann aber pausenlos auf die Räder schimpfen...
Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass München nach der Wahl wieder rot-grün regiert wird?
Ich bin persönlich immer für Rot-Grün gewesen. Weil der Kapitalismus, wie wir ihn erleben, zweier Korrekturen durch die Politik bedarf. Er muss ökologischer und sozialer werden, also grüner und roter.
Wenn wir nicht über den Kapitalismus reden, sondern über Kommunalpolitik: Was würde unter Rot-Grün besser laufen, was Schwarz-Rot verschlafen hat?
Ich würde mir von Rot-Grün erwarten, dass es eine soziale und ökologische Politik gibt, die konkret und konsequent vorangetrieben wird. Auch wenn ich übrigens bei den Grünen finde, dass sie in der Symbolpolitik überdrehen.
"Kein OB wird die U-Bahn so sehr ausbauen wie ich"
Was kritisieren Sie da genau?
Zum Beispiel, dass ausgerechnet München als Klimanotstandsgebiet ausgerufen wurde, leider auch mit den Stimmen der SPD. Da frage ich mich schon, warum ausgerechnet die erste Millionenstadt der Welt, die selber so viel grünen Strom erzeugt, wie die gesamte Stadtbevölkerung und der Verkehr verbrauchen – und bald auch die gesamte Münchner Wirtschaft, ein spezielles Klimanotstandsgebiet sein soll. Fast alle anderen Millionenstädte aber nicht, selbst wenn sie vom Smog oder steigendem Meeresspiegel bedroht sind... Dieter Reiter sieht dies wohl auch kritisch.
Im Wahlkampf betonen alle, auch die SPD, dass der U-Bahn-Bau erst mühsam wiederbelebt werden muss. Da schwingt immer die Kritik mit, dass da in der Endphase Ihrer Amtszeit nicht mehr genug getan wurde. Fühlen Sie sich zu unrecht kritisiert?
Ich glaube nicht, dass es in diesem Jahrhundert noch einen Oberbürgermeister geben wird, in dessen Amtszeit das U-Bahn-Netz um 44 Prozent erweitert wird. Auch 32 zusätzliche U-Bahnhöfe sind nicht von schlechten Eltern.
Und das wird vergessen?
Die Münchner wissen das natürlich zu schätzen, aber die aktuelle Politik vergisst, dass sich der Bund auf skandalöse Weise aus der ÖPNV-Finanzierung zurückgezogen hat.
Das war der Grund, warum nicht mehr weiter geplant und gebaut wurde?
Ja, natürlich. Wir haben getan, was wir finanzieren konnten. Dreist finde ich allerdings das grüne Plakat: "U-Bahn-Bau statt Dauerstau!" Gerade die Grünen haben – mit zutreffenden finanziellen Gründen – gegen den U-Bahn-Ausbau gekämpft und sollen jetzt nicht so tun, als könnten sie ihn aus dem Ärmel schütteln.
"Das ökonomische Prinzip wird immer brutaler"
Nach der repräsentativen AZ-Umfrage ist denkbar, dass Dieter Reiter in die Stichwahl muss. Das wäre ein harter Schlag für einen Amtsinhaber, oder?
Ich bin immer noch froh, dass es mir 1993 haarscharf erspart geblieben ist, mich noch zwei Wochen länger mit Peter Gauweiler herumzuärgern. Aber die Parteienlandschaft hat sich seitdem doch völlig verändert.
Also ist es unfair, Dieter Reiter an den OB-Wahl-Ergebnissen der Ude-Ära zu messen?
Natürlich. Zu meiner Zeit entsprach ein Münchner SPD-Anteil um 40 Prozent noch ähnlichen Ergebnissen beim Bund. Jetzt liegt die Bundespartei bei 13 Prozent. Jetzt ist für ein gutes Stimmenergebnis also bei der OB-Wahl praktisch das Vierfache, für ein gutes Parteiergebnis dass Dreifache der Umfragewerte im Bund erforderlich.
Reden wir über Ihren Blick auf die Stadt nach sechs Jahren als Polit-Rentner. Google und Apple wollen hochbezahlte Jobs schaffen. Ist das eine gute Nachricht für die Stadt oder nicht?
Wenn die Automobilkrise auf den Arbeitsmarkt und die kommunale Finanzsituation durchschlägt, wird man vieles differenzierter sehen als mit einem modischen "Autos raus". Und genauso wird man IT-Arbeitsplätze viel mehr zu schätzen wissen, wenn es anderswo zu heftigem Personalabbau kommt. Ich kann nur davor warnen, zu glauben, die Arbeitsmarktsituation sei so paradiesisch, dass man jede Branche mit Zukunftschancen einfach verjagen kann.
Sorgen Sie sich, dass München die charmanten Ecken verliert?
Wir sollten gelegentlich überlegen: Wie charmant sind wir selbst? Man kann nicht das Ende des Tante-Emma-Ladens beweinen, in dem man 25 Jahre nicht mehr war. Oder sich wundern, dass sich nicht jedes Kino halten kann, obwohl man selbst nur noch einmal im Jahr hingeht. Aber natürlich sehe ich die Entwicklung als bedenklich an, dass viele sympathische Strukturen sterben und das ökonomische Prinzip immer brutaler wird.
"Online-Bestellungen: Schon das Wort bringt mich auf die Palme"
Gehen Sie noch in die Friesische Teestube hier um die Ecke, wie eh und je?
Ich gehe immer öfter hin. Die Teestube ist so ein Ort, bei dem ich sage: Es ist vieles möglich, wenn nur ein einzelner Hausbesitzer anständig ist. Dann kann so eine liebenswerte Einrichtung, die an vergangene Jahrzehnte erinnert, erhalten bleiben.
Bestellen Sie online?
Schon das Wort bringt mich auf die Palme. Jeder Lieferdienst klingelt bei uns, unten links. Die parken mit Lieferwagen auf dem Gehsteig – und behaupten, oben sei niemand da. Ich werde aus dem Mittagsschlaf geklingelt und abends klingeln die Nachbarn – oft nur, um winzige Sendungen in Kuverts abzuholen. Das ist eine aberwitzige Form, von der ich hoffe, dass sie sich in den Städten nicht lange hält.
Christian Ude, der Zeitgeist-Kritiker.
Früher kam einmal am Tag der Briefträger mit dem Fahrrad. Er hat abgegeben, was es abzugeben gab und dann hatte man wieder seine Ruhe. Das ist doch genial. Manchmal ist die analoge Vergangenheit uns intelligenzmäßig eben doch überlegen. Da hätte mich niemand aus dem Mittagsschlaf geklingelt.
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