Skandal um René Benko: Hat er Millionen der Stadtsparkasse München verpulvert?
München Vom Marienplatz bis zum Hauptbahnhof reicht die Schneise an Bauruinen, die der Tiroler Immobilienzocker und Milliardenjongleur René Benko mit seiner Signa-Pleite in der Münchner Innenstadt hinterlassen hat.
Ein Bild, mit dem die Münchnerinnen und Münchner wohl noch auf Jahre leben werden. Jetzt sorgt sich die Rathaus-CSU, ob die Bürger womöglich noch sehr viel mehr werden ausbaden müssen: Denn zu den Geldgebern der nun insolventen Signa-Firmen gehört wohl auch die Stadtsparkasse München (SSKM), deren Träger die Stadt München ist.
Millionen aus München für René Benko: In welchen Signa-Projekten steckt Sparkassengeld?
Rund 90 Millionen Euro an Krediten soll die Stadtsparkasse München laut Medienberichten für verschiedene Signa-Projekte hingeblättert haben. Ob und wie viel davon etwa in einzelne Münchner Objekte geflossen sind – wie den Ankauf und Umbau der Alten Akademie in der Fußgängerzone, die Sanierung des ehemaligen Hertie-Altbaus am Hauptbahnhof oder den Neubau "Corbinian" an der Schützenstraße – ist bislang unklar. Sorge besteht jedenfalls, ob die Stadtsparkasse (rund 420.000 Privatkunden) ihr Geld von der insolventen Signa je zurückbekommt.
Die Rathaus-CSU fragt nach Sicherheiten, Nachweisen – und ob jemand Einfluss genommen hat
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der auch Verwaltungsrats-Chef der Stadtsparkasse ist, hat die Rathaus-CSU nun eine Menge Fragen zur Causa gestellt. Die Fraktion will nicht nur wissen, wie hoch genau das zugesagte und auch ausbezahlte Kreditvolumen an die Firmen von René Benko im Einzelnen war, sondern vor allem, welche Sicherheiten es jeweils für diese Kredite gegeben hat.
Informationen will die Fraktion auch darüber, wie die Bank etwa Angaben zu erzielbaren Mieten geprüft hat, ob Signa Nachweise dafür erbracht hat, wie sie das Stadtsparkassengeld verwendet hat und ob diese Angaben überprüft worden sind. Auch, ob eine spezialisierte Anwaltskanzlei bei den Kreditverträgen beraten hat, ob der Verwaltungsrat Einfluss auf die Kreditvergabe genommen hat und wie der Kontakt zwischen Signa und der Bank zustande kam, will die CSU wissen.
CSU-Stadtrat Hans Theiss: "Dann müssen Alarmglocken angehen"
"Wenn auswärtige Investoren wie René Benko in so großem Stil Immobilien in Münchner Bestlage erwerben, dann müssen Alarmglocken angehen", sagt CSU-Fraktionsvize Hans Theiss. "Ich vertraue zwar darauf, dass die Stadtsparkasse verantwortlich gehandelt hat. Aber die Sparerinnen und Sparer, für die die Stadtsparkasse eigentlich da ist, haben schon – soweit das Bankgeheimnis es zulässt – ein Anrecht darauf zu erfahren, ob mit ihrem ersparten Geld ordnungsgemäß umgegangen worden ist."
Die Stadtsparkasse reagiert auf AZ-Nachfrage maximal wortkarg. "Der Datenschutz und auch das Bankgeheimnis erlauben es nicht, sich gegenüber Dritten zu möglichen Geschäftsverbindungen zu äußern", erklärt eine Sprecherin der Bank, "wir bitten um Verständnis."
