Aktivisten der "Letzten Generation": Weihnachten im Gefängnis
München - Die zehn Aktivisten der "Letzten Generation", die sich am Mittwochmorgen in der Ampfingerstraße hinter dem Ostbahnhof auf die Straße geklebt haben, sind nun in Präventivhaft.
Präventivhaft für zehn Klima-Kleber
Wie die Polizei mitteilt, haben alle gesagt, sie würden über die Feiertage bis zum 5. Januar weitere Aktionen planen. Das war für die Münchner Polizei Anlass, um beim Amtsgericht Präventivhaft für alle zu beantragen.
Das Gericht hat die Haft für die Aktivisten im Alter von 18 bis 50 Jahren unterschiedlich lang angesetzt: Einige kommen bereits am 24. Dezember wieder frei, andere werden bis 5. Januar in Gewahrsam behalten.
Zusätzlich erhielten alle eine Anzeige wegen Nötigung und wegen Verstoßes gegen die sogenannte Allgemeinverfügung der Stadt München, die die Klebeproteste bis zum 8. Januar 2023 verboten hatten. Die Polizei stellt den Aktivisten außerdem die "individuellen Kosten" für den Polizeieinsatz in Rechnung.
Ein Klima-Kleber wieder frei
Neben den neuen Präventivhäftlingen hat die Polizei aber auch einen Klebe-Aktivisten wieder freigelassen. Die Polizei sei "kraft Gesetzes verpflichtet", die Voraussetzungen der Präventivhaft laufend zu überprüfen. Dabei kam sie zum Schluss, dass ein Mann, der seit 6. Dezember in Präventivhaft saß, am Mittwoch, 21. Dezember vorzeitig wieder entlassen wurde.
Nach Angaben der "Letzten Generation" handelt es sich bei dem freigelassenen Mann um Wolfgang M., der bereits im November bei Aktionen der Gruppe beteiligt war und der auch in der Justizvollzugsanstalt zeitweise in Hungerstreik trat.
