Aktion zur Rettung von 10.000 GBW-Wohnungen
MÜNCHEN Bei der AZ-Aktion gegen den Wohnwahnsinn haben sich Dieter Reiter und Max Heisler getroffen. Danach haben der Münchner Wirtschaftsreferent und der Sprecher des „Bündnis bezahlbares Wohnen” eine gemeinsame Aktion zur Rettung der 33000 GBW-Wohnungen vereinbart. Am Montag starten sie dazu eine gemeinsame Unterschriftenaktion.
Die beiden haben dafür viele Mitstreiter gewonnen: Den Mieterbeirat der Stadt, den Deutschen Mieterbund und den Münchner Mieterverein.
Dabei geht es bayernweit um rund 33000 Wohnungen der GBW – davon rund 10000 im Raum München. Die GBW gehört zu 92 Prozent der Bayerischen Landesbank. Die muss nach ihren Milliardenverlusten ihre Tochter verkaufen.
Erst hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zugesagt, dass er „exklusive Verhandlungen” mit den betroffenen Städten führen werde. Ein kommunales Konsortium hätte die GBW gekauft. Die ist im übrigen ein kerngesundes und hochprofitables Unternehmen. Mitte der Woche erklärte Söder plötzlich: Er sei von der Kommission gezwungen worden, die Wohnungen auf dem freien Markt zu verkaufen. Die Patrizia steht schon bereit.
Die Initiative will dagegen kämpfen. „Wir wollen auf jeden Fall, dass die Mieter über Zusicherungen in Einzelverträgen optimal geschützt werden”, so der SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter: „Mieterschutz darf nicht dem Kommerz geopfert werden.”
Die Unterschriftenlisten werden überall in der Stadt ausgelegt. Zuerst bei den Mieterverbänden. Reiter: „Da kann jeder unterschreiben, denn der Erhalt von preiswertem Wohnraum geht alle an.” In einer gemeinsamen Resolution heißt es:
„Wir protestieren gegen den Verkauf und fordern die Staatsregierung auf, die GBW-Aktien zu übernehmen und den 83000 GBW-Mietern das bisherige Mietverhältnis zu sichern. Die Staatsregierung hat ihre soziale und christliche Verantwortung gegenüber den Mietern der GBW-Wohnungen wahrzunehmen.”
„Die Bayerische Staatsregierung wird ferner aufgefordert, schriftlich nachzuweisen, warum aus Sicht der Staatsregierung eine Übernahme der Anteile durch den Freistaat ausgeschlossen sein soll.”
Die Staatsregierung wird zudem aufgefordert, die GBW-Mieter nicht alleine durch eine Sozialcharta, sondern durch konkrete mietvertragliche Zusatzverträge abzusichern, sollte der Verkauf dennoch realisiert werden. Die Staatsregierung hat auch hier ihre besondere christliche und soziale Verantwortung gegenüber den Menschen in Bayern unter Beweis zu stellen.”
„Wir hoffen, dass viele Menschen unterschreiben, um ein Signal gegen die Regierung zu setzen. Die Landesbank hat sich mit Hypo Alpe Adria verzockt, und Mieter und Steuerzahler sind jetzt die Sündenböcke”, sagt Max Heisler.
