Aiwanger fordert „Rettungsschirm Bayern“
Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger verlangt von Ministerpräsident Horst Seehofer wegen der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen einen „Rettungsschirm Bayern“.
München - Viele kleine Gemeinden könnten keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen, mahnte Aiwanger am Dienstag. Auch die Schuldenbelastung vieler Großstädte sei immens. Aiwanger forderte deshalb von Seehofer einen Verzicht auf die bislang geplante vollständige Tilgung der Schulden des Freistaats bis zum Jahr 2030.
Ziel müsse es vielmehr sein, die Schuldenlast des Freistaats und der Kommunen jeweils zu halbieren. Aiwanger mahnte zugleich: „Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung ist es nichthilfreich, auf europäischer Ebene Rettungsschirme für Banken und andere Länder in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro zu unterschreiben.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete: „Aiwanger blendet völlig aus, dass der Freistaat jährlich über sieben Milliarden Euro Finanzausgleich an die bayerischen Kommunen zahlt.“ Die CSU stehe „für ein schuldenfreies Bayern“, der Freie-Wähler-Chef dagegen „an der Seite der rot-grünen Schuldenmacher“.
Wenn Aiwanger beklage, dass München „mit 2,2 Milliarden EuroSchulden die rote Laterne unter Bayerns Kommunen ist“, dann solle er dem dortigen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) „kräftig die Leviten lesen“. Denn Ude habe „mit seinem Klinikskandal 100 Millionen Euro Steuergelder versenkt“, fügte Dobrindt hinzu.
