Ärger um Verkehrsversuche in München: Noch eine Klage eingereicht
Au - Seit Wochen laufen einige An- und In-der-Nähe-Wohner lautstark Sturm gegen die verkehrsberuhigte Kolumbusstraße in der Au. Andere, insbesondere Familien, zeigen sich erfreut über das neue Angebot.
Dort (und in ein paar Straßen mehr) läuft von 17. Juni bis Ende Oktober das Testprojekt "Kolumbuswiese" der Technischen Universität gemeinsam mit der Stadt. Es soll getestet werden, wie nachhaltige, autoreduzierte Quartiere in der Zukunft aussehen könnten.
Streit um Kolumbusstraße in München: CSU will erneut Anwohner befragen
Seit die "Kolumbuswiese" mit Sandkästen, Hochbeeten und Rollrasen-Liegewiesen anstelle von Parkplätzen gestaltet wurde, gibt es auch heftigen Widerstand – bis hin zu einer Klage am Verwaltungsgericht. Nun mischt sich auch die CSU im Stadtrat in die Debatte ein: Sie verlangt eine erneute Befragung der Anwohner vor Ort. In einem Dringlichkeitsantrag fordert sie, den Versuch "kurzfristig und vorzeitig" zu beenden, falls eine Mehrheit der Anwohner dies wünschten.
Obwohl Anwohner Anfang Juni durch eine Postwurfsendung und bereits zuvor laufend im Bezirksausschuss informiert wurden, kritisiert die CSU die Kommunikation der Verantwortlichen. "Man kann nicht den Leuten Sand vor die Tür schütten und sich dann wundern, wenn es knirscht", sagt CSU-Stadtrat Hans Hammer. Wenn es Streit gebe, "wird abgestimmt und die Mehrheit gewinnt – das ist Demokratie".
SPD gegen Befragung, für Verbesserungen an der Kolumbusstraße
Ähnlich kritisch hat sich Ende Juli bereits die SPD im Stadrat eingeschaltet. In ihrem Antrag geht sie allerdings nicht so weit wie die CSU. "Jetzt über einen Abbruch entscheiden zu lassen, hielten wir für einen Fehler", so die SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Denn es hätten sich in den letzten Tagen "bereits viele positive – teils auch bauliche – Veränderungen ergeben". Nach SPD-Vorschlag soll gemeinsam mit den Anwohnern weiter gearbeitet werden.
In Ihrem Antrag fordert die SPD/Volt-Fraktion unter anderem, dass geprüft werden soll, die Ruhezeiten (aktuell von 22 Uhr bis 7 Uhr, so wie im ganzen Stadtgebiet) zu verlängern. Ebenfalls prüfenswert seien Behindertenparkplätze, eine Leihkiste mit weichen Bällen, "sodass sie nicht mit harten Bällen zwischen den Wohnhäusern spielen müssen" und dass die Stelle besser beworben wird, wo Anwohner ihre Anliegen mitteilen können. Das Mobilitätsreferat soll außerdem zeigen, wie die Anwohner im Vorfeld informiert und eingebunden wurden.
TU reagiert auf Kritik: Protest ist "keine Überraschung"
Auf die Kritik an ihren Projekten angesprochen, entgegnet der Sprecher der TU München gegenüber der AZ: "Dass es Protest gegen solche Modellprojekte gibt, ist für uns keine Überraschung. Das kennen wir auch aus den Erfahrungsberichten unserer internationalen Kolleg:innen". Die Frage der Akzeptanz von eventuellen Veränderungen sei auch ein Faktor, der in die Forschung mit einfließe. Wichtig sei ihm aber zu betonen: "Unsere Forschenden treffen keine Entscheidungen. Sie schaffen verlässliche, wissenschaftlich solide Faktengrundlagen. Es ist Aufgabe der Politik, dann in einem demokratischen Prozess Entscheidungen zu fällen.“
Was die Klage eines Anwohners vor dem Münchner Verwaltungsgericht betrifft: Die ist aktuell anhängig und die mündliche Verhandlung dazu soll am 11. Oktober stattfinden – also kurz vor dem Ende des Testprojekts "Kolumbuswiese".
Klage gegen Projekt in der Landlstraße eingereicht
Wie die AZ am Donnerstag (3. August) erfahren hat, folgt jetzt auch eine Klage in der Landlstraße. Dort läuft aktuell das zweite Teilprojekt unter dem Titel „AQT – Autoreduzierte Quartiere für eine lebenswerte Stadt“ von „MCube.
Wie das Verwaltungsgericht auf Anfrage der AZ bestätigt, sind dazu seit Ende Juli zwei Klagen anhängig: Ein Klageverfahren und ein Eilverfahren. Eingereicht hat die nach AZ-Informationen eine Stadtteilpolitikerin der SPD. Sie war für eine Stellungnahme dazu am Donnerstag nicht erreichbar. Wann und ob diese Klagen vom Gericht verhandelt werden, ist aktuell noch nicht bekannt.
