Acht Polizeibusse mitten in München abgefackelt: Kritik von OB Reiter
München - Kurz vor dem Start des G7-Gipfels sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen am frühen Mittwochmorgen alle vor einem Hotel in der Hochstraße, in dem Einsatzkräfte für den G7-Gipfel untergebracht waren, wie ein Sprecher der Münchner Polizei sagte. Das Feuer wurde gegen 3 Uhr gemeldet.
Polizei ermittelt auch im linksextremen Spektrum: Noch keine Verdächtigen
Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus – und ermitteln auch im linksextremen Spektrum. Wie der Sprecher der Münchner Polizei, Andreas Franken, der Deutschen Presse-Agentur weiter sagte, gibt es auch in andere Richtungen Untersuchungen. Es gebe bislang aber noch keine Tatverdächtigen. "Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich hierbei um ein Branddelikt mit Bezug zum Treffen der G7 handelt, da die Kräfte für diesen Einsatz extra hier in München vor Ort waren."
Franken sagte weiter: "Wir werden diesen Vorfall heranziehen, um unsere Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Und das wird natürlich in unsere polizeiliche Einsatztaktik miteinfließen."
Hubschrauber kreist über Stadt: Fahndung der Polizei erfolglos
Die Polizei fahndete kurz nach Bekanntwerden unter anderem mit einem Hubschrauber nach möglichen Tätern, blieb dabei zunächst aber ohne Erfolg, wie der Sprecher weiter sagte.
Die Maßnahmen der Polizei sorgten mitunter für Ärger bei den Münchnern, viele beschwerten sich via Twitter über den Hubschrauber, der in der Nacht über der Stadt kreiste. "Muss hier die ganze Nacht der Hubschrauber im Kreis fliegen? Sehr erholsame Nacht bei dem Lärm", schreibt ein Nutzer beispielsweise.
Ermittler untersuchten die völlig ausgebrannten Mannschaftswagen. Den Schaden schätzten die Beamten im sechsstelligen Bereich. Verletzt wurde niemand.
Die Polizei sucht Zeugen, die im Bereich Hochstraße, Rablstraße, Gebsattelstraße und Rosenheimer Straße etwas gesehen haben, insbesondere verdächtige Personen oder Fahrzeuge. Sie können sich beim Kriminalfachdezernat 4 der Polizei melden unter 089/2910-0 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle.
OB Reiter: "Nicht akzeptabel"
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) findet klare Worte zu der Aktion: „Ich verurteile diese Brandanschläge zutiefst. So etwas will ich in München nicht sehen. Wenn das als Protest gegen das G7-Treffen gedacht war, dann sage ich den Tätern ganz klar: Tragt eure Argumente in einer in unserer Demokratie stets möglichen Form des Protestes, wie Demonstrationen oder Veranstaltungen vor. Gewalt ist keine Form der politischen Auseinandersetzung. Gewalt gegen den Staat, gegen die Polizei ist kein akzeptables Vorgehen und auch kein Ersatz für Argumente.“
Innenminister Herrmann: Gipfel nicht gefährdet
Trotz des Brandanschlags auf acht Polizeiautos in München hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Sicherheit beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau nicht für gefährdet. "Ich glaube, dass wir insgesamt gut aufgestellt sind und deswegen keine extremen Eskalationen zu befürchten sind", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München. Es könnten aber für die kommenden Tage weitere ähnliche Anschläge nicht generell ausgeschlossen werden, daher sei der Großeinsatz der Polizei in den Gipfeltagen unbedingt notwendig.
Eine andere Erklärung als eine mutwillige, gezielte Aktion kann Herrmann sich nicht als Brandursache vorstellen: "Nun, es ist offenkundig, dass nicht acht Fahrzeuge gleichzeitig aus Versehen oder aufgrund von Motorschaden in Brand geraten sind." Jede Betrachtung mit gesundem Menschenverstand spreche dafür, dass es ein gezielter Anschlag gewesen sei. Derzeit seien die Kriminaltechniker aber noch dabei, den Vorfall zu analysieren.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich auf Twitter zum Brandanschlag und fand deutliche Worte:
Polizei-Planungschef Hauser: "nicht überrascht"
Die Brandstiftung an Polizeiautos in München zeigt laut dem Leiter des polizeilichen G7-Planungstabes, Manfred Hauser, dass Potenzial zu gewalttätigen Aktionen vorhanden ist. "Wir verurteilen das natürlich aufs Schärfste", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am Mittwoch in Garmisch-Partenkirchen. Der Vorfall zeige, dass trotz der umfangreichen Vorbereitung auch mit gewalttätigen Aktionen politisch motivierter Aktivisten gerechnet werden müsse. "Auch wenn wir gehofft haben, so etwas nicht erleben zu müssen, überrascht es uns nicht."
Protest-Bündnis distanziert sich von Brandstiftung
Franz Haslbeck vom Protest-Bündnis "Stop G7 Elmau" distanzierte sich explizit von dem mutmaßlichen Brandanschlag. Er gehe davon aus, dass keine Organisation aus dem Bündnis involviert gewesen sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Haslbeck betonte, "Stop G7 Elmau" stehe für friedlichen Protest.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die mutmaßliche Brandstiftung aufs Schärfste. "Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel. "Wir sind froh, dass bei dem Brand niemand zu Schaden gekommen ist und wünschen allen unseren Kolleginnen und Kollegen für den G7 Gipfel in Elmau und darüber hinaus weiterhin sichere Einsätze."
G7-Gipfel auf Schloss Elmau
Der G7-Gipfel ist vom 26. bis zum 28. Juni auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen geplant. Dort treffen sich unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas.
Es ist nicht der erste Vorfall im Zusammenhang mit dem Treffen auf Schloss Elmau, das am Sonntag beginnt und für das bereits höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind. Am Dienstag waren teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen bekannt geworden, innerhalb des Sicherheitsbereichs rund um den Tagungsort. Auch Schmierereien wurden gesichtet, etwa "G7 verschieben" und "No G7". Die Polizei ging von politisch motivierten Straftaten aus.
