"Absurdes Staatsschauspiel": Tunnel-Theater im Landtag
Im Politiker-Zoff um die zweite Stammstrecke sind die Rollen verteilt. Die AZ listet auf: Die Angreifer und die Verteidiger, die Bremser und der Mediator.
MÜNCHEN Eigentlich wollen sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um der zweiten Stammstrecke wieder Leben einzuhauchen. Zuvor aber liefern sie sich gestern im Landtag noch einen Schlagabtausch um den Tunnel.
Es geht um 700 Millionen Euro, die der Bund nicht zahlen kann. 350 Millionen will ihm der Freistaat deshalb leihen. Die andere Hälfte sollen München und die Umlandgemeinden zusammenkratzen. Ob sie das vorgeschossene Geld je wiedersehen, ist völlig unklar.
DIE ANGREIFER
Ein „vollkommen absurdes Staatsschauspiel” wirft SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher Ministerpräsident Horst Seehofer vor. Der hatte die dringend benötigte Ersatz-Röhre beerdigt und den schwarzen Peter OB Christian Ude zugeschoben.
„15 Jahre war lang klar, dass Bund und Freistaat in der Finanzierungsverantwortung stehen”, giftet Rinderspacher. Aber acht Wochen, nachdem Ude seine Spitzenkandidatur gegen Seehofer angekündigt habe, sei der dann auf die Idee gekommen, die Münchner zur Kasse zu bitten.
An Seehofers Parteifreunden, den CSU-Landräten und Bürgermeistern in den S-Bahngemeinden, sei der Bettelstab dagegen vorüber gegangen. Rinderspacher: „Ausschließlich die Münchner sollten bestraft werden.” SPD-Kollege Thomas Beyer wettert: Schwarz-Gelb stehe vor einem Scherbenhaufen.
DIE VERTEIDIGER
Landtags-Vize Reinhold Bocklet (Gröbenzell), der Landkreisabgeordnete Ernst Weidenbusch (Haar) und Ex-Sozialministerin Christa Stewens aus Ebersberg haben Seehofer bestürmt und unter Druck gesetzt: „Wir verlieren die Wahl, wenn du die Stammstrecke sterben lässt.”
Stewens sagt: „Ich weiß, wie sich die Menschen aufregen, wenn die S-Bahn am Leuchtenbergring stehen muss, weil die Stammstrecke wieder mal dicht ist.” Ihr Landrat in Ebersberg wolle sich an den Kosten beteiligen, reibt sie Ude unter die Nase.
DIE BREMSER
Pflöcke eingeschlagen vor dem runden Tisch hat gestern noch schnell die CSU-Fraktion. Sie beschloss: Mehr als 350 Millionen Euro übernehmen wir nicht.
DER MEDIATOR
Peter Gauweiler, genannt: der schwarze Peter, soll schlichten. Das hat der rote Ude vorgeschlagen. Seehofer und die CSU ärgert das gewaltig. Gauweiler spricht schon von einem „Rettungsschirm für die S-Bahn”.
Münchens Ex-CSU-Chef Ottmar Bernhard ätzt: „Da ruft Ude nach einem Mediator Gauweiler und hofft, dass ihn der europäische Rettungsschirm rettet. Wahrscheinlich ist ihm die Idee auf Mykonos gekommen.” Auf der griechischen Insel macht Ude am liebsten Urlaub.
DER WARNER
Mit Appellen, Angriffen, Schuldzuweisungen, runden Tischen und Moderatoren sei auch nicht geholfen. „Wir haben ein gewaltiges Finanzierungsproblem”, sagt Ex-Finanz und Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Er hält die zweite Stammstrecke für nicht mehr finanzierbar.
DAS JUBILÄUM
Es ist die 100. Sitzung des bayerischen Landtags. „Politikunfähigkeit” wirft Alexander Muthmann von den Freien Wählern der Staatsregierung in Sachen zweite Stammstrecke vor – und resümiert: „Ein Beispiel, das die Politikverdrossenheit fördert.”
