Abschlepp-Ärger: CSU-Räte stellen Ultimatum
Zwei Stadträte drohen der Geschäftsführung des Stadtklinikums mit einer Strafanzeige. Ihre Forderung: Der Vertrag mit einer umstrittenen Abschleppfirma soll sofort gekündigt werden.
München - Die CSU-Stadträte Robert Brannekämper und Eva Caim haben der Geschäftsführung des Münchner Stadtklinikums mit einer Strafanzeige gedroht – „wegen des Verdachts der Beihilfe zur Erpressung und versuchten Erpressung“, wie sie in einem Stadtrats-Antrag schreiben.
Worum geht es? Im Auftrag des Klinikums geht die umstrittene Firma „Parkräume KG“ gegen Falschparker auf den Parkplätzen am Klinikum Bogenhausen vor. Und zwar mit teils rabiaten Methoden, die bereits die Justiz beschäftigt haben (AZ berichtete). Vom Amtsgericht wurde das Stadtklinikum als Auftraggeber bereits zur Zurückzahlung deutlich überhöhter Abschleppgebühren verdonnert.
Inzwischen liegt dem Geschäftsführer und einem Außendienstmitarbeiter der „Parkräume KG“ sogar eine Anklageschrift vor, in der ihnen 17 Fälle von Erpressung zur Last gelegt werden. Neben den überhöhten Gebühren wird der Firma auch vorgeworfen, unzulässigerweise Parkkrallen eingesetzt zu haben. „Einen Termin für die Hauptverhandlung gibt’s noch nicht“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.
All das ist nun der Anlass für die CSU-Räte zu fordern: Die Klinikgeschäftsführung soll den Vertrag mit der „Parkräume KG“ sofort kündigen. „Die jetzige Vorgehensweise gleicht einem Raubrittertum“, sagt Brannekämper über das Abschleppgebaren. „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die da abläuft.“
Wer sein Auto auf einen Klinikparkplatz abstelle, sei in der Regel sowieso schon belastet. In ihrem Antrag schreiben Brannekämper und dessen Kollegin Caim, es sei hoch problematisch, für die Überwachung solcher Areale „offensichtlich zumindest zum Teil rechtswidrig agierende Firmen einzusetzen“.
Die CSU-Stadträte stellen den Klinik-Geschäftsführern ein Ultimatum: Wenn sie nicht binnen 14 Tagen „die nötige Sensibilität für die geschilderten Missstände beweisen und die entsprechende Vertragskündigung nicht vollziehen“, würden sie sich vorbehalten, Strafanzeige gegen sie zu erstatten.
Und was sagen die Vertreter des Stadtklinikums dazu? „Die Androhung einer etwaigen Strafanzeige der CSU gegen die Geschäftsführung nehmen wir mit großer Verwunderung zur Kenntnis“, erklärt Pressesprecher Matthias Winter. Unabhängig von der CSU-Anfrage habe die Geschäftsführung vor geraumer Zeit ein neues „Parkraum-Nutzungskonzept“ für alle Standorte der Kliniken in Auftrag gegeben. Das Konzept beinhalte auch eine zeitnahe Ausschreibung für Abschleppunternehmen.
Winter sagt auf AZ-Anfrage: „Wenn ein anderes Unternehmen dabei ein gutes Angebot macht, wird der Vertrag mit der ,Parkräume KG’ fristgerecht gekündigt.“
