Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt
CSU und FDP stimmen gegen eine Abschiebestopp nach Afghanistan - die Opposition dafür. Mit einer Stimme Mehrheit wurde die Abschiebestopp-Petition abgelehnt.
München – Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags hat sich gegen einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan entschieden. „Die Petition ist mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt worden“, sagte der Ausschussvorsitzende Hans Joachim Werner (SPD) am Mittwoch in München. CSU- und FDP-Vertreter stimmten gegen den Abschiebestopp, die der Opposition dafür. Die Regierungsvertreter beriefen sich auf eine Übereinkunft der Innenminister.
Es werden ausschließlich allein stehende junge afghanische Männer und Straftäter abgeschoben. Aus Bayern wurden nach Angaben des Innenministeriums vier Afghanen im Jahr 2011 und einer im Jahr 2012 nach Hause geschickt. „Mit der Entscheidung ist die Petition durch. Die Diskussion im bayerischen Landtag wird aber sicher weitergehen“, sagte Werner weiter.
