Abfallamt in München: Der Millionen-Pfusch
Der Bau des Abfallamts ist eine Pannen-Serie und beschäftig erneut den Stadtrat. Die Kosten bleiben am Münchner Bürger hängen.
München - Erst wird am Bau gepfuscht und dann verschwinden Akten – der Bau der Zentrale des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM) ist eine einzige Serie von Pannen und Schlamperei, die die Münchner Millionen kostet. Für CSU-Fraktionschef Josef Schmidt geht es bei der AWM zu „wie bei Hempels unterm Sofa“. Doch AWM-Chef Helmut Schmidt wehrt sich.
Die AZ erklärt die Fakten: Die Schäden, die Kosten, der Streit und der Aktenklau:
Die Schäden:
1999 wurde die neue Zentrale gebaut – heute ist das Areal eine Baustelle. Schon 2006 brach das Dach des Carports unter einer hohen Schneelast ein. Weitere Schäden wurden vor allem durch Salzwasser verursacht: Besonders die Decke der Tiefgarage ist kaputt – das Salzwasser drang durch die beschädigten Dichtungen in den Beton ein: An den Gullis zum Beispiel, wo offenbar Dehnfugen fehlten und so Risse entstanden. An den Türen zur Waschhalle für die Müllfahrzeuge, wo ebenfalls die Dichtung durch Baufehler marode war. An den steilen Rampen zum Carport, wo wichtige Telleranker falsch angebracht wurden.
Die Kosten:
Laut dem Revisionsbericht der Stadt belaufen sich die Schäden auf 31,8 Millionen Euro – darin sind alle Kosten für die Sanierungsarbeiten enthalten, rund zehn Millionen für das neue Dach, 15 Millionen für die Tiefgarage.
Helmut Schmidt, Chef der AWM, hält diese Summe für viel zu hoch: Einige der Reparatur-Arbeiten seien durch Abnutzung ohnehin fällig, auch seien zum Beispiel zwei Millionen für eine Photovoltaik-Anlage eingerechnet, die auf dem neuen Dach ist und die durch Strom-Einspeisung refinanziert werde. Schmidt kommt auf einen Schaden von 15 Millionen. CSU-Stadtrat Hans Podiuk sieht den Preis in der Mitte: „Ganz exakt lässt sich das nicht auseinander rechnen – ich gehe von 25 Millionen Euro Schaden aus.“
Zahlen tut es der Münchner. „Wir nehmen dafür Rückstellungen, die wir gebildet haben“, sagt Helmut Schmidt. „Es gibt also keine höheren Gebühren.“ Augenwischerei, sagt Podiuk. „Rückstellungen sind ja auch Gebühren. Die hat der Bürger halt bereits bezahlt.“
Der Streit:
Ein Knackpunkt ist die Frage, ob man Schäden frühzeitiger hätte erkennen können und zwar innerhalb der Gewährleistungsfrist, in der man die Baufirmen noch in die Pflicht hätte nehmen können. Der Revisionsbericht der Stadt gibt Baureferat und AWM eine Mitschuld. Helmut Schmidt vom AWM sagt: „Das Baureferat hat vor Ablauf der Frist den Bau prüfen lassen, es wurden Schäden wie Risse im Beton behoben. Die wahre Ursache für diese Schäden war damals nicht erkennbar.“ Das Dumme ist nur: Belegen lässt sich das nicht mehr, siehe nächster Punkt.
Der Aktenklau:
Ausgerechnet die Akten, in denen der AWM seine Aktivitäten während der Gewährleistungsfrist abgelegt haben will, sind verschwunden. Zufall? „Allein dadurch, dass die Akten weg sind, wird sich nie klären lassen, ob und welche Fristen da versäumt wurden“, sagt Hans Podiuk. Seine Fraktion hat jetzt eine Stadtratsanfrage gestellt: Wie kann es sein, dass solch wichtige Akten verschwinden, wo doch der AWM sogar 120<TH>000 Euro für Archivaufwendungen bekommen habe?
Helmut Schmidt vom AWM erklärt, die Unterlagen seien direkt aus dem Büro einer Mitarbeiterin abhanden gekommen. „Wir hätten kein Interesse, dass solche Akten verschwinden “, sagt er. Wie das Ganze sonst abgelaufen sein soll? Da zuckt er mit den Achseln. „Ich bin kein Kriminalist. Das ist mehr als dubios.“ Dubios und teuer.
