Abenteuerlicher Umgang mit Millionenbudget
München - Vor diesem Bericht wird sich so mancher verantwortliche (Finanz-)Politiker gefürchtet haben. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat am Dienstag seinen jährlichen Bericht vorgelegt. Die Prüfer untersuchen darin alle einzelnen Bereiche der bayerischen Ministerien und deren Ausgaben genau.
Für München besonders interessant ist das Kapitel über das Gärtnerplatztheater. Denn das Theater ist eine "Behörde" des Freistaats, dem Kunstministerium unterstellt und somit muss es sich den prüfenden Blicken unterziehen. Und der Bericht geht auch ganz freundlich los, die Finanzexperten schreiben, dass das Theater trotz des laufenden Umbaus "durch ein ansprechendes Programm gute Auslastungszahlen" erreicht hat.
Lesen Sie hier: Bezirksausschuss fordert Dixi-Klos für den Gärtnerplatz
Dann nimmt sich der ORH den Prüfzeitraum vor und dröselt auf, wie sich die finanzielle Situation in den Jahren 2010 bis 2014 darstellte.
Großzügig bedient
Von 2010 bis 2014 stiegen die Mittel, die das Gärtnerplatztheater ausgeben konnte, von 34,6 Millionen Euro auf 40,4 Millionen Euro, also um fast 17 Prozent. Da sich die Ausgaben aber bis 2013 kaum verändert hatten und auch 2014 erst 35,5 Millionen Euro betrugen, entstanden Jahr für Jahr hohe Ausgabereste, im Jahr 2014 in Höhe von fünf Millionen Euro. Man sollte also davon ausgehen, dass bei so einem Überschuss genug Geld vorhanden ist.
Doch trotz des dicken Plus' im Geldbeutel "hat das Kunstministerium dem Gärtnerplatztheater sogar noch zusätzlich sogennante Verstärkungsmittel für Gastspielreisen bewilligt."
Darüber wundern sich die Prüfer: das Ministerium hätte nämlich eigentlich eher den umgekehrten Weg gehen sollen, also die Haushaltsmittel absenken müssen. "Die Ausgabereste hätten nicht einfach in das Budget fließen dürfen, sondern entweder für konkrete Projekte verplant oder eingezogen werden müssen. Eine gute Steuerung der Mittelbewirtschaftung sieht anders aus."
Verstoß gegen Korruptionsrichtlinie
Ein weiterer Kritikpunkt des ORH ist die Vergabepraxis von Aufträgen seitens des Gärtnerplatztheaters. Ab einer Grenze von 25.000 Euro müssen Aufträge ausgeschrieben werden. Darunter darf das Theater selber über Vergaben entscheiden, soll laut internen Vorgaben aber zumindest drei Angebote einholen und Vermerke über den Erfolg und das Fortschreiten anlegen.
Der Rechnungshof hat sich 28 Aufträge angesehen und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen. "Das GPT hat Aufträge vielfach auch oberhalb der Wertgrenze freihändig vergeben. Unterhalb der Wertgrenze wurde in der Regel nur ein Anbieter angesprochen. In keinem Fall lagen die erforderlichen Vergabevermerke vor."
So weit, so pedantisch. Weil das Theater aber keinerlei Listen darüber anlegte, an wen Aufträge mit einem Wert ab 2.500 Euro gegangen sind, verstoßen die Verantwortlichen klar gegen einen Absatz der Korruptionsrichtlinie des Freistaats Bayern.
Keine Verträge für Putzfirma - 13 Jahre alter Fiat Scudo für 3570 Euro pro Jahr gemietet
Diese Schlamperei manifestiert sich in zwei Beispielen, die die Rechnungsprüfer exemplarisch aufführen: so hat das Theater eine Gebäudereinigungsfirma für 95.955 Euro im Jahr (knapp 8000 Euro pro Monat) beschäftigt, konnte den ORH-Beamten dafür aber keinen Vertrag vorlegen. Das ist ob des Auftragsvolumens von fast 100.000 Euro schon erstaunlich.
Und als Firmenwagen mieteten sich die Theaterleute einen Fiat Scudo, der im Mai 2001 seine Erstzulassung hatte. Preis der Miete pro Jahr: 3570 Euro. "Die Anmietung eines zwölf Jahre alten Fahrzeugs zu einer jährlichen Miete, die den Zeitwert übersteigt, ist unwirtschaftlich und nicht nachvollziehbar" heißt es dazu trocken im Bericht.
Somit kommt der ORH zu der abschließenden Aussage, dass "das Kunstministerium zum Zeitpunkt der Prüfung seiner Aufgabe zur Steuerung nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Es hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und die Planung der Haushaltsmittel realistischer erfolgt."
Ob's daran liegt, dass sich der Umbau so lang hinzieht und die Verantwortlichen die Kosten des Umbaus eher im Blick haben, als Verträge für Putzfirmen aufzusetzen? Den Umbau selber jedenfalls hat sich der Rechnungshof nicht angeschaut - wahrscheinlich wohl wissend, dass die Kosten da sowieso aus dem Ruder gelaufen sind.
