800 Menschen demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz
Die Demonstranten forderten die Abschaffung der in dem Gesetz verankerten Präventivhaft. Diese werde nicht gegen Terroristen, sondern gegen unliebsame Protestierende angewandt, sagte die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Adelheid Rupp. "In Bayern werden Menschen ohne Gerichtsverfahren über Wochen eingesperrt, weil sie möglicherweise eine Straftat begehen könnten, für die geringe Geldstrafen drohen", sagte Rupp.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht seit Jahren in der Kritik. Allerdings hat es bisher juristischen Überprüfungen standgehalten. Eine eingereichte Popularklage war erst in der vergangenen Woche als in weiten Teilen unzulässig vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden, weil eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend dargelegt worden war. Weitere Klagen sind jedoch offen.
