452-Millionen-Euro-Sparpaket für München
MÜNCHEN - Nächste Woche wird der Stadtrat ein ehrgeiziges Streichprogramm beschließen. Außer Bildung und Kinderbetreuung ist nichts ausgeschlossen. Ein „heilsamer Zwang“, sich neu zu bescheiden.
„Die Grausamkeiten liegen schon auf dem Tisch, sie sind nur noch nicht allen klar.“ Mit der Kühle eines Chirurgen erläutert OB Christian Ude (SPD) den Krisen-Zwang der Stadt zum Sparen. Sein Kämmerer Ernst Wolowicz nickt: „Das ist ein heilsamer Zwang für Verwaltung und Politik, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, welche Standards wir wirklich brauchen.“
Derweil geißelt Ude die Bundesregierung, die mit ihrem „Hotelierbereicherungsgesetz“ und dem „Schuldenbeschleunigungsgesetz“, die Kommunen ruiniere.
Nächste Woche wird der Stadtrat einen rigorosen Sparplan beschließen. Die ersten Protestschreiben aus den Referaten („unmöglich“) stapeln sich schon beim Stadtkämmerer. Doch bis zum Herbst müssen alle konkrete Sparvorschläge machen. Für Ude ist es der vierte Finanz-Einbruch. 2002 sei es bisher am schlimmsten gewesen.
Dabei geht es München vergleichsweise gut. Ude berichtet aus anderen Städten von einem „Absturz wie noch nie in der Nachkriegszeit“: „Es werden Bäder und Bibliotheken geschlossen, es vergammeln Schulen. Wuppertal wurde verboten, Personal auszubilden, weil sich die Stadt die Gehälter nicht mehr leisten kann.“ München dagegen leistet sich freiwillige Zuschüsse an Vereine und Verbände von 272 Millionen Euro im Jahr.
Der Rahmen des Sparplans: In diesem Jahr muss der Haushalt um 40 Millionen Euro abgespeckt werden. Nächstes Jahr wieder um 40 Millionen. Aber: 15 Millionen davon müssen dauerhaft eingespart werden. Ab dem Jahr 2012 müssen zu den 15 Millionen weitere 20 Millionen dauerhaft gespart werden. Bis zum Jahre 2014 soll sich das auf zusammen 452 Millionen addieren. Zusätzlich werden die Investitionen leicht zurückgefahren.
Wie berichtet werden auch die Einnahmen erhöht: Die Grundsteuer um 2,2 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat. Es soll eine Übernachtungssteuer von 2,50 Euro pro Nacht geben - die der Freistaat erst erlauben muss – und danach sieht es derzeit nicht aus. Ob auch Gebühren wie für Kindertagesstätten erhöht werden, steht noch nicht fest.
Was werden die Bürger merken? Die Bearbeitungszeiten werden länger, alle neuen Tunnelpläne bleiben vorerst liegen, der Wahn von einer 300 Millionen Euro teuren Großsanierung des Gasteig ist vom Tisch. Ein Damoklesschwert ist die Sanierung der Großmarkthallen.
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