448 Münchner Wohnungen zweckentfremdet – wie die Stadt dagegen vorgehen will
Wohnraum ist knapp in München. Und dass die raren Wohnungen nicht auch noch für etwas anderes als wohnen verwendet werden, sprich zweckentfremdet werden, das ist ein großes Ziel der Stadt. 448 Wohnungen, insgesamt 28.000 Quadratmeter, hat die Stadt im vergangenen Jahr vor einer solchen illegalen Nutzung geschützt, so teilt es die SPD-Stadtratsfraktion mit.
"Jede zurückgewonnene Wohnung zählt doppelt"
Geholfen hat dabei eine Online-Meldeplattform, die es den Münchner Bürgern ermöglicht, Zweckentfremdung zu melden. "In unserer Stadt ist Wohnraum knapp und teuer, deswegen zählt jede zurückgewonnene Wohnung doppelt", sagt Fraktionschef Christian Köning dazu.
Der Nutzen lässt sich gegenrechnen: 176 Millionen Euro würde es die öffentliche Hand kosten, legt man die Kosten für den öffentlichen Wohnungsbau an, wenn sie den Wohnraum selbst schaffen müsste, den sie im Jahr 2024 im Kampf gegen Zweckentfremdung sichern konnte, so Köning. Im Sozialausschuss wurden diese und andere Zahlen am Donnerstag in der Jahresstatistik zum Vollzug der Zweckentfremdungssatzung vorgestellt.
Die Zweckentfremdungssatzung ermöglicht es der Stadt, durchzugreifen. 2024 war das bei 202 leerstehenden Wohnungen, bei 137 illegal als Ferienwohnung genutzten Wohnungen und 109 Büros oder Praxen ohne entsprechende Genehmigung für diese Nutzung, der Fall. Über 1100 Euro Zwangsgelder wurden angedroht und rund 350.000 Euro vereinnahmt, so Köning. Die beanstandeten Wohnungen werden nun wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt.
Zweckentfremdete Wohnungen: Was OB Reiter nun vom Freistaat fordert
Das Thema Zweckentfremdung liegt beim Sozialreferat und das fordert vom Gesetzgeber Unterstützung, um Zweckentfremdungen effektiv verhindern zu können. So soll der Freistaat die EU-Regularien zu Ferienwohnungen zügig umsetzen. Dann gilt, dass ein Ferienwohnungsangebot nur veröffentlicht werden kann, wenn sich der Vermietende davor beim Sozialreferat registriert hat.
Zum Thema Registrierungspflicht von Airbnb- und anderen Ferienwohnungen hat sich jetzt auch Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Wort gemeldet. "Ich habe mit Interesse gelesen, wie Spanien gegen illegale Ferienvermietungen vorgeht – rund 66.000 Wohnungen wurden vom Markt genommen, weil sie nicht lizensiert waren. Dies geht zurück auf eine 2024 mit überwältigender Mehrheit von EU-Parlament beschlossene Richtlinie, die unter anderem Lizenzierungen vorsieht.
In München fehlt uns eine derartige Grundlage leider bislang immer noch. Der Freistaat bereitet wohl eine entsprechende Umsetzung vor und das ist natürlich erstmal begrüßenswert. Ich appelliere aber an den Freistaat, diese Regelung nun schnellstmöglich einzuführen und sich nicht mehr so viel Zeit zu lassen. Wir brauchen dringend die Möglichkeit, Kurzzeitvermietungen verfolgen und illegale Vermietungen ahnden zu können. Nur wer eine Lizenz angemeldet hat, könnte dann maximal acht Wochen im Jahr seine private Wohnung an Feriengäste vermieten. Mietangebote, die nicht lizensiert sind, würden vom Markt genommen."
Was die Stadt noch tun kann
Neben einer Registrierungspflicht könnten die Möglichkeiten für die Stadt aber noch weiter ausgebaut werden. Ein Beispiel: eine gesetzliche Ermächtigung, dass die Stadt illegal genutzte Wohnungen räumen darf. Ein Hindernis wiederum seien die begrenzten Informationsmöglichkeiten. Bisher muss die Stadt jedes Inserat einzeln analysieren, dabei können jeweils Rechtsmittel eingelegt werden, was zudem zu Verzögerungen führe.
