350 Euro Bußgeld-Schwelle: "Die sind rasch verhängt"
Kreisverwaltungsreferats-Chef Wilfried Blume-Beyerle setzt sich für Nachbesserungen beim Hygiene-Pranger ein.
München - Der Münchner Kreisverwaltungsreferent Winfried Blume-Beyerle hat sich schon vor dessen Einführung kritisch zum „Hygiene-Pranger” geäußert.
Der KVR-Chef findet, dass die sechs Monate Veröffentlichungszeit einfach zu lang sind. Er hält vier Wochen für angemessener. Seine Einschätzung: Der Gesetzgeber werde die Frist in absehbarer Zeit verkürzen.
Blume-Beyerle hält die Idee hinter der Veröffentlichungspflicht von Hygiene-Verstößen in Gaststätten und Imbissstuben wegen einer gestiegenen Transparenz zwar grundsätzlich für gut. Den bisher praktizierten Vollzug des Bundesgesetzes aber für reichlich drakonisch. Schließlich sei die Veröffentlichung ein massiver Eingriff in die Rechte und Interessen des kontrollierten und beanstandeten Lokal-Betreibers.
Auch die Bußgeld-Grenze sieht der KVR-Chef als zu niedrig an: „350 Euro? Die sind rasch verhängt.”
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