2600 Polizisten: Am Samstag wird München zur Festung
München - Bevor nächste Woche der NSU-Prozess in München anfängt, demonstrieren am Samstagnachmittag ab 13 Uhr mehr als 2000 Menschen in der Münchner Innenstadt „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, Verfassungsschutz abschaffen. Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Hinzu kommt: Ab 15.30 Uhr spielt der FC Bayern in der Allianz Arena gegen den 1. FC Nürnberg. Wie sie Demonstranten und Fans unter Kontrolle halten will, erklärt die Münchner Polizei am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Das Verkehrs- und Sicherheitskonzept der Münchner Polizei im Wortlaut
In einer Woche beginnt in München der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Sowohl die Verbrechen und Geschehnisse rund um die Vereinigung als auch das bevorstehende Hauptverfahren stehen aktuell im Blickpunkt der weltweiten Öffentlichkeit und werden mit sehr hohem Interesse von der Bevölkerung beachtet. Aus diesem Anlass wurden einige Versammlungen mit zeitlichem Bezug zum Prozessbeginn beim KVR München angezeigt.
Die größte Versammlung wird am Samstag, 13.04.2013, von 13.00 bis 18.00 Uhr, mit dem Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, Verfassungsschutz abschaffen. Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ stattfinden. Die sich fortbewegende Versammlung beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Karlplatz von 13.00 bis 14.00 Uhr. Der Zugweg verläuft dann ab 14.00 Uhr über Sonnenstr. – Landwehrstr. – St.- Pauls-Platz (nördlich und westlich der Kirche) – Bavariaring – Theresienwiese (Oktoberfestmahnmal) – Bavariaring – Schwanthalerstr. – Schillerstr. – Bayerstr. – Bahnhofplatz – Luisenstr.– Elisenstr. – Dachauer Str. – Seidlstr. – Stiglmaierplatz – Brienner Str. – Königsplatz – Brienner Str. – Karolinenplatz – Brienner Str. – Oskar-von-Miller-Ring – Ludwigstr. – Odeonsplatz – Residenzstr. – Dienerstr. – zum Marienplatz. An mehreren Örtlichkeiten werden Zwischenkundgebungen stattfinden. Um 17.30 Uhr ist eine Schlusskundgebung am Marienplatz angekündigt, die um 18.00 Uhr enden wird.
Anti-Nazi-Demo: Linksextreme Demonstranten erwartet
Die Unterstützerliste des „antifaschistischen Bündnisses“ umfasst mittlerweile über 200 unterstützende Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen. Polizeivizepräsident Robert Kopp: „Die vom Veranstalter angezeigte Teilnehmerzahl von 2.000 Personen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der bundesweiten Mobilisierung zur Teilnahme an der Versammlung deutlich übertroffen werden.“
Die Polizei wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um einen störungsfreien Verlauf der Versammlung zu gewährleisten. „Nach unserer Einschätzung werden sich unter den Teilnehmern aber auch eine größere Anzahl von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums sowie mehrere hundert Personen befinden, die der autonomen bzw. der gewaltbereiten Szene zuzurechnen sind“, so Robert Kopp weiter.
Das Polizeipräsidium München geht grundsätzlich von einem friedlichen Verlauf der Versammlung aus und will deshalb zurückhaltend und gelassen auftreten. Aufgrund der regionalen, wie überregionalen Anreise von Personen aus der linksextremistischen teilweise auch gewaltbereiten Szene, wird die Polizei auch lageangepasste Präsenz zeigen.
Bayern-Spiel: Polizei rechnet mit "Problemfans" aus Nürnberg
Am Samstag findet um 15.30 Uhr zudem die Begegnung der 1. Bundesliga zwischen dem FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg statt. Die Begegnung ist mit 71.000 Zuschauern ausverkauft. Aus Nürnberg werden ca. 6.000 Fans anreisen. Aufgrund der traditionellen Rivalität der beiden Fanlager ist die Partie als sog. High-Risk- Spiel eingestuft. Es muss in diesem Zusammenhang auch mit der Anreise sogenannter „Problemfans“ aus Nürnberg gerechnet werden. Bei der letzten Begegnung der beiden Mannschaften in München kam es zu erheblichen Störungen. Größere Auseinandersetzungen konnten hier nur durch starke Polizeikräfte und durch eine Vielzahl von Ingewahrsamnahmen verhindert werden.
Die Polizei wird daher am Samstag umfangreiche Maßnahmen treffen, um Auseinandersetzungen zwischen Problempersonen aus der Fanszene der beiden Vereine möglichst bereits im Vorfeld zu verhindern. Vor dem Spiel wird deshalb insbesondere in der Münchner Innenstadt die Polizeipräsenz deutlich erhöht. „Konkrete Hinweise für gewalttätige Ausschreitungen liegen derzeit nicht vor. Ungeachtet dessen wird ein Eckpunkt unseres Einsatzkonzepts erforderlichenfalls das konsequente Einschreiten gegen gewalttätige Störer und Straftäter - egal ob Autonome oder problematische Fußballanhänger - bereits vor der Entstehung von Gewalttaten sein“, so Polizeivizepräsident Robert Kopp.
Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen
Zur Bewältigung des Gesamteinsatzes am 13.04.13, d.h. Versammlungslage und Bundesligaspiel, werden insgesamt rund 2.600 Beamte im Einsatz sein. Das Polizeipräsidium München wird insbesondere von Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Darüber hinaus werden Einsatzhundertschaften aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz eingesetzt. Verkehrsteilnehmer in München müssen sich am Samstag auf verkehrliche Einschränkungen und Verkehrsbehinderungen, insbesondere am Altstadtring einstellen.
Entlang der über sechs Kilometer langen Aufzugsstrecke, beginnend am Stachus und endend am Marienplatz, werden umfangreiche Haltverbotszonen eingerichtet. Die Polizei wird dort verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge konsequent abschleppen. Außerdem sind Verkehrssperren an den Kreuzungen und Einmündungen entlang des Zugweges unmittelbar vor und während der Versammlung erforderlich. Von Verkehrseinschränkungen sind teilweise auch die Straßenbahnen und Busse der MVG betroffen. Anliegern wird abhängig vom Versammlungsgeschehen grundsätzlich die Zufahrt zu ihren Anwesen ermöglicht. Der genaue Haltverbots- und Verkehrssperrenplan ist im Internet unter www.polizei.bayern.de einsehbar.
Service: "Bürgertelefon" gibt Auskunft
An die Besucher der Münchner Innenstadt, die den Samstag zu einem Einkaufsbummel nutzen wollen, appelliert Polizeivizepräsident Robert Kopp, „doch lieber ihr Auto oder Motorrad zu Hause zu lassen und auf die nicht betroffenen öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem U- und S-Bahn, umzusteigen. Wer mit dem Kraftfahrzeug unterwegs ist, sollte in jedem Fall mehr Zeit einkalkulieren“. Gerne bietet die Münchner Polizei der Bevölkerung das „Bürgertelefon“ als Service des Polizeipräsidium München für Auskünfte an. Robert Kopp: „Nutzen Sie diese Möglichkeit, z.B. um sich über die aktuelle Verkehrssituation oder Verkehrsmaßnahmen zu informieren. Sie erreichen unser „Bürgertelefon“ unter der Rufnummer 089/ 2910 - 1910. In Notfällen nutzen Sie jedoch bitte in jedem Fall die Polizei-Notrufnummer „110“.
„Der Polizeieinsatz ist für alle eingesetzten Kräfte eine besondere Herausforderung. Der Schutz der Versammlungsfreiheit sowie der ordnungsgemäße Verlauf des Aufzugs, der störungsfreie Ablauf rund um das Fußballspiel sowie die geringst mögliche Beeinträchtigung von Unbeteiligten sind die für uns die maßgeblichen Ziele. Hierbei wünschen wir uns ein friedliches Auftreten von allen Versammlungsteilnehmern sowie sportlich faire Fußballanhänger“, so Polizeivizepräsident Robert Kopp.
