2012: Münchens Jahr der Entscheidungen
München - Die Stadträte haben nach dem Neujahrsfeuerwerk kaum Zeit, sich auszuruhen. Denn mit vielen Krachern beginnt das neue Jahr im Rathaus: Wohnungsbauoffensive, Flughafenerweiterung, 100-Millionen-Zuschuss fürs malade Klinikum, S-Bahn-Deckel im Osten und zweite Stammstrecke. Und es gibt viele Stellen zu besetzen. Da sind einige überfällige Altlasten dabei, die endlich entschieden werden müssen.
Geld und neue Chefs für das Stadtklinikum
Für das Stadtklinikum mit seinen fünf Häusern in Schwabing, Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach und an der Thalkirchner Straße geht es um das nackte Überleben. Eine Serie von Sündenfällen hat die Krankenhäuser an den Rand des Ruins gebracht: Mangelhafte (Parteibuch-) Geschäftsführer, eine mangelhafte Finanzausstattung, die Sterilgut-Krise oder auch offenbar überforderte Wirtschaftsprüfer, die die geschönten Bilanzzahlen nicht entdeckten. Und ein überforderter Aufsichtsrat um den Vorsitzenden Hep Monatzeder (Grüne).
Mit einem Defizit von hochgerechnet 45 Millionen Euro hat das Klinikum 2011 abgeschlossen. Nach einem Stresstest muss der Stadtrat bis Ende Januar entscheiden, ob er nach EU-Recht 100 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen darf – um die Pleite abzuwenden. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz zweifelt, ob das genug ist.
Geld allein reicht jedenfalls nicht: Es müssen in zwei Schritten neue Chefs her. Nachdem der Finanzler zur Kündigung gedrängt wurde und der neue Medizinische Geschäftsführer nicht kommt, steht die neue Chefin Elizabeth Harrison allein da. Bis zwei neue Geschäftsführer gefunden sind, soll sie entlastet werden. Und: Das neue Sparkonzept muss greifen. OB Ude mahnt: „Es kommt schon aus europarechtlichen Gründen nicht in Frage, dauerhaft ein laufendes oder gar ansteigendes Defizit auszugleichen. Daher müssen die notwendigen Reformen jetzt unbedingt durchgesetzt werden.“
Ein Milliardenproblem ist die S-Bahn: Gleich in der ersten Planungssitzung des Jahres geht es um eine Express-S-Bahn zum Flughafen und um einen Deckel auf der vierspurig auszubauenden Bahn der Linie der S 8 bei Johanneskirchen. Nur mit dem Deckel kann die Stadt dort eine neue Siedlung entwickeln. Den muss sie aber selbst bezahlen. Kosten: bis zu 550 Millionen Euro. SPD und CSU sagen: Ja. Aber die Grünen zweifeln, ob sich diese gigantische Investition rechnet.
Der „Deckel“ und die Express-S-Bahn erledigen sich aber bahntechnisch von selbst, wenn die zweite Stammstrecke nicht kommt. Bis „zum Ende des Winters“ heißt die aktuelle Zeitrechnung des Freistaats für den endgültigen Beschluss. Spätestens bis März soll eine Entscheidung über die Finanzierung der von 1,3 auf inzwischen 2,2 Milliarden Euro gestiegenen Kosten fallen. Gibt die Stadt ein Darlehen über 350 Millionen zur Vorfinanzierung? An wen? Reicht das? Viele offene Fragen für das nächste Spitzentreffen bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Der Umbau des Hauptbahnhofs
Im Frühjahr startet die Bahn den nächsten Anlauf für den Umbau des Hauptbahnhofs: Voriges Jahr waren die Bahnleute im Stadtrat ausgebuht worden. Die Bahn lehnt es ab, den Siegerentwurf von Auer und Weber zu realisieren und setzt auf eigene, 300 Millionen Euro teure Pläne. Ob da jemals was zum Zuge kommt? Dafür macht die MVG weiter Dampf am Marienplatz und beginnt die aufwändige Sanierung des inzwischen 40 Jahre alten Zwischengeschosses.
Wohnungsbauoffensive
Im Januar geht es um das neue Wohnbauprogramm der Stadt. Die Einkommensgrenzen für das „München Modell“ sollen angehoben werden, damit noch mehr junge Familien davon profitieren können. OB Ude will eine „kurz- und mittelfristig angelegte Wohnungsbauoffensive 2012-2016“. Am 2. und 3. Februar startet ein „Zukunftskongress“ zum Wohnungsbau, an dem auch das Umland teilnehmen soll.
Gleich in der ersten Vollversammlung des Stadtrats am 25. Januar wollen SPD, CSU und FDP ein Ratsbegehren für eine dritte Startbahn beschließen. Die ist ein Gegenstück zum Anti-Flughafen-Bürgerbegehren der Grünen und Freien Wähler.
Bis Weihnachten wollten sie die notwendigen 34000 Unterschriften beisammen haben. Aber trotz wochenlangem Großeinsatz kamen nur 18.000 zusammen. Eigentlich ist ihr Bürgerbegehren mit dem Ratsbegehren obsolet (da kann man ja auch mit Nein zum Ausbau stimmen). Aber SPD und CSU genießen es, dass die Grünen nicht in die Gänge kommen. Die wollten das Begehren für sich als Stimmenschmiede nutzen. Die Resonanz in München ist aber mager.
Personalentscheidungen
Am 25. Januar wählt der Stadtrat einen neuen Kommunalreferenten. Nach dem Weggang von Gabriele Friderich (Grüne) als Umweltstaatssekretärin in den neuen rot-grünen Bremer Senat ist der Posten vakant. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht. So steht schon fest, dass ihr Stadtrat Boris Schwartz den Posten bekommen soll. Da können sich die Mitbewerber ihre Vorstellung am 19. Januar eigentlich schenken. Die CSU spricht Schwartz die Qualifikation ab. OB Ude meint, der allseits als Planer geschätzte Grüne würde sie „haarscharf erfüllen“ – aber auch keinen Millimeter mehr.
Wenn Schwartz Referent wird (und eine Frau ablöst), wird es nach grüner Geschlechter-Mathematik spannend: Dann müsste Stadträtin Sabine Nallinger die besseren Chancen haben, OB-Kandidatin zu werden. Das will aber auch Bürgermeister Hep Monatzeder. Bei einer als „Forum“ getarnten Casting-Show wählen die Grünen demnächst ihren Kandidaten aus.
Gabriele Weishäupl ist seit Jahrzehnten der Inbegriff für den Tourismus in München. Nun geht sie in den Ruhestand. Erst wurde spekuliert, Wirtschaftsreferent Dieter Reiter (SPD) könne das in Personalunion mit machen. Doch jetzt hat er als SPD-OB-Kandidat genug zu tun. Gemeinsam mit der Tourismusbranche in München sucht die Stadt nun einen Neuen.
Im Mai geht Sportamtsleiter Rudolf Behacker in Pension. Sein Nachfolger wird der bisherige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Alpenvereins, Thomas Urban (48). Er ist dann Chef von 170 Mitarbeitern und Ansprechpartner für über 900 Münchner Sportvereine und Institutionen.
Jugend-„Knast“ Jahrelang wurde heftig darum gestritten: Anfang des Jahres wird in der Scapinellistraße das „Jugendhilfezentrum mit freiheitsentziehenden Maßnahmen“ eröffnet. Dort können bis zu 14 höchst problematische Jugendliche bis 17 Jahren untergebracht werden. Solche, die eine Gefahr für sich oder andere sind.
Der Skiberg auf dem Müllberg
Und sollte es noch einmal schneien, wird im kommenden Winter der Skiberg auf dem Müllberg in Fröttmaning eröffnet.
