100 Millionen Euro Sonderfonds zur Belebung der Innenstädte
München - Schon in der Vor-Corona-Zeit haben Internethandel und Verbrauchermärkte an den Stadträndern den Fußgängerzonen und Marktplätzen Lebensenergie entzogen.
Jetzt ist die Befürchtung groß, dass die Corona-Pandemie mit ihren monatelangen Lockdowns den Citys den Rest geben könnte. Mit einem 100-Millionen-Euro-"Innenstadtfonds" aus Mitteln der Städtebauförderung will die Staatsregierung dagegen halten. Die AZ erklärt, was das bedeutet – und warum man im Münchner Rathaus vor zu großen Erwartungen warnt.
Fast jede Gemeinde kann Gelder beantragen
Jede Gemeinde Bayerns über 2.000 Einwohner kann bis zum 10. Juni Anträge stellen und sich Projekte zur Belebung ihrer Innenstadt mit 80 Prozent, bei sehr klammen Kassen auch bis zu 90 Prozent bezuschussen lassen. Das Spektrum der förderfähigen Maßnahmen sei bewusst weit gehalten, sagte Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Donnerstag bei einem Pressetermin in der Innenstadt.

Finanziert werden können beispielsweise Konzepte, Machbarkeitsstudien und Projektfonds für die Innenstadtentwicklung, der Zwischenerwerb leer stehender Einzelhandelsimmobilien, bauliche Investitionen für Zwischennutzungen, aber auch kulturelle Veranstaltungen. Bewusst gebe man mit dem Sonderfonds keine "Blaupause" vor, die überall umgesetzt werden müsse, sagte Schreyer.
Kultur, Events, Gastronomie und Freischankflächen sind nach Ansicht der Ministerin zentrale Elemente zur Wiederbelebung der Innenstädte nach der Pandemie. Die Orts- und Stadtkerne sollten aber nicht nur mit attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch weiterhin mit dem Auto erreichbar sein, fordert die Verkehrsministerin: Wichtig sei die "Wahlfreiheit der Verkehrsmittel".
Das sagen Münchner Politiker zu dem Vorstoß
Da dürfte in der grün-roten Rathaus-Koalition mancher zusammenzucken. Und ohnehin hält man die Ankündigungen aus der Staatsregierung offenbar nicht für den großen Durchbruch. "Wir begrüßen es sehr, dass die Staatsregierung eine Idee der SPD aufgegriffen hat", witzelte SPD-Stadträtin Simone Burger am Donnerstag.
"Diese Mittel sollten wir auf jeden Fall nutzen", sagte sie der AZ. "Wir verstehen allerdings nicht, warum das jetzt so plötzlich kommt und schnell gehen muss." Man brauche "gute Konzepte, um unsere Innenstädte zu beleben und gleichzeitig auch die Vielfalt der Angebote und Läden zu stärken", sagt die Stadträtin.
Burger kündigt an, dass die Rathaus-SPD gemeinsam mit den Grünen "einen Prozess anstoßen" werde, "um mit allen Beteiligten Fragen der Identität, Stadtgestaltung, des Tourismus, der Gastronomie, Kultur und Digitalisierung bis hin zu Arbeiten und Wohnen in der Münchner Innenstadt breit zu diskutieren".
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