10 Wege aus der Feinstaub-Falle

Das Verwaltungsgericht hat gesprochen: Die Luft in München muss sauberer werden. Der Staat bremst noch, die Stadt drängt etwas – die AZ zeigt, was alles in der Diskussion ist.
Willi Bock |
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Das Verwaltungsgericht hat gesprochen: Die Luft in München muss sauberer werden. Der Staat bremst noch, die Stadt drängt etwas – die AZ zeigt, was alles in der Diskussion ist. Diskutieren Sie mit und sagen Sie uns Ihre Meinung zur Feinstaub-Debatte über die Kommentarfunktion.
AZ-Kombo 11 Das Verwaltungsgericht hat gesprochen: Die Luft in München muss sauberer werden. Der Staat bremst noch, die Stadt drängt etwas – die AZ zeigt, was alles in der Diskussion ist. Diskutieren Sie mit und sagen Sie uns Ihre Meinung zur Feinstaub-Debatte über die Kommentarfunktion.
Qualm aus den privaten Kaminen: Es sind nicht nur die Autoabgase, die die Luft verschmutzen. Ein genauso großes Problem sind die Feuerungen in Wohnungen mit dem zunehmenden Trend zum eigenen Kamin und die Abgase der Industrie. „Wir müssen auf Bundesebene dafür sorgen, dort stärker eingreifen zu können“, fordert CSU-Ratsfraktionschef Josef Schmid: „Dieser deutschlandweite Ansatz hilft auch München.“ Denn der Verkehr sei nur eine Schadstoffquelle.
az 11 Qualm aus den privaten Kaminen: Es sind nicht nur die Autoabgase, die die Luft verschmutzen. Ein genauso großes Problem sind die Feuerungen in Wohnungen mit dem zunehmenden Trend zum eigenen Kamin und die Abgase der Industrie. „Wir müssen auf Bundesebene dafür sorgen, dort stärker eingreifen zu können“, fordert CSU-Ratsfraktionschef Josef Schmid: „Dieser deutschlandweite Ansatz hilft auch München.“ Denn der Verkehr sei nur eine Schadstoffquelle.
MVV-Pflichtticket für jedermann: Hamburg plant es bereits: ein „Bürgerticket“. Und Axel Friedrich, Fachbeistand der DUH im Feinstaub-Prozess vor dem Verwaltungsgericht, schlägt es auch für München vor. Damit müsste jeder eine MVV-Monatskarte kaufen. Diese würde dadurch viel billiger und attraktiver. In Hamburg würde die Karte zwölf Euro kosten, in München „ein oder zwei Euro mehr“. Aktuell kostet eine IsarCard 49,70 Euro.
az 11 MVV-Pflichtticket für jedermann: Hamburg plant es bereits: ein „Bürgerticket“. Und Axel Friedrich, Fachbeistand der DUH im Feinstaub-Prozess vor dem Verwaltungsgericht, schlägt es auch für München vor. Damit müsste jeder eine MVV-Monatskarte kaufen. Diese würde dadurch viel billiger und attraktiver. In Hamburg würde die Karte zwölf Euro kosten, in München „ein oder zwei Euro mehr“. Aktuell kostet eine IsarCard 49,70 Euro.
City Maut für München: Eine City Maut für ganz München fordert Grünen-OB-Kandidatin Sabine Nallinger: „Mit telematischen Systemen lässt sich der Autoverkehr über gestaffelte Gebühren fein differenziert steuern – je nach Tageszeit, Sensibilität des Gebietes und Schadstoffklassen.“ Der Freistaat müsse dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, „anstatt im bürokratischen Kleinklein zu verharren“.
dpa 11 City Maut für München: Eine City Maut für ganz München fordert Grünen-OB-Kandidatin Sabine Nallinger: „Mit telematischen Systemen lässt sich der Autoverkehr über gestaffelte Gebühren fein differenziert steuern – je nach Tageszeit, Sensibilität des Gebietes und Schadstoffklassen.“ Der Freistaat müsse dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, „anstatt im bürokratischen Kleinklein zu verharren“.
Mehr Parklizenzen: Man kann das Autofahren auch über die Parkgebühren steuern. Das erlebt die Stadt in ihren teuren Parklizenzgebieten. Die Grünen fordern, noch mehr Parklizenzgebiete in München auszuweisen. Auch für den Umweltreferenten Joachim Lorenz sind sie ein wichtiges Mittel. Er forderte: Die Einnahmen von rund 30 Millionen Euro im Jahr sollten in den öffentlichen Nahverkehr und ins Radlnetz gesteckt werden.
az 11 Mehr Parklizenzen: Man kann das Autofahren auch über die Parkgebühren steuern. Das erlebt die Stadt in ihren teuren Parklizenzgebieten. Die Grünen fordern, noch mehr Parklizenzgebiete in München auszuweisen. Auch für den Umweltreferenten Joachim Lorenz sind sie ein wichtiges Mittel. Er forderte: Die Einnahmen von rund 30 Millionen Euro im Jahr sollten in den öffentlichen Nahverkehr und ins Radlnetz gesteckt werden.
Ein Münchner Anwalt kämpft gegen die Tempo-30-Zone rund um den Botansichen Garten.
imago 11 Ein Münchner Anwalt kämpft gegen die Tempo-30-Zone rund um den Botansichen Garten.
Radlstraßen und -Spuren: München will Radlhauptstadt Deutschlands werden. Doch von diesem hehren Ziel ist die Stadt noch weit weg. Dabei steigen immer mehr Münchner aufs Rad. Aber es wird noch schwer gemacht: vor allem an problematischen Straßen. Beispiel: Lindwurmstraße. Ärgerlich ist es auch, wenn solche Straßen zu „Fahrradstraßen“ ausgerufen werden, die zu schmal sind.
KVR 11 Radlstraßen und -Spuren: München will Radlhauptstadt Deutschlands werden. Doch von diesem hehren Ziel ist die Stadt noch weit weg. Dabei steigen immer mehr Münchner aufs Rad. Aber es wird noch schwer gemacht: vor allem an problematischen Straßen. Beispiel: Lindwurmstraße. Ärgerlich ist es auch, wenn solche Straßen zu „Fahrradstraßen“ ausgerufen werden, die zu schmal sind.
Mit Tunnels die Luft reinhalten: Wenn der Tunnel unter dem Luise-Kiesselbach-Platz fertig ist, geht es weiter. Aktuell werden bis zum Jahresende Studien erstellt, wo München weitere Ring-Tunnel oder Lärmschutz braucht. Dazu gehören: die Landshuter Allee, die Garmischer Straße und ein Tunnel am Isarring unter dem Englischen Garten. Danach muss der Stadtrat entscheiden, wo zuerst gebaut wird. Da sind sich derzeit alle Parteien einig. FDP-Fraktionschef Michael Mattar: „Es ist wichtig, neueste Filtersysteme zu nutzen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren.“
az 11 Mit Tunnels die Luft reinhalten: Wenn der Tunnel unter dem Luise-Kiesselbach-Platz fertig ist, geht es weiter. Aktuell werden bis zum Jahresende Studien erstellt, wo München weitere Ring-Tunnel oder Lärmschutz braucht. Dazu gehören: die Landshuter Allee, die Garmischer Straße und ein Tunnel am Isarring unter dem Englischen Garten. Danach muss der Stadtrat entscheiden, wo zuerst gebaut wird. Da sind sich derzeit alle Parteien einig. FDP-Fraktionschef Michael Mattar: „Es ist wichtig, neueste Filtersysteme zu nutzen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren.“
Zweite Stammstrecke und verbesserter MVV: In diesem Punkt sind sich alle Parteien einig: Der MVV muss weiter ausgebaut werden. Das geht aber auch vielen zu langsam. Beispiel zweite Stammstrecke: Nach jahrzentelanger Planung gibt es keine Finanzierung. Außerdem werden fertige Pläne immer wieder verändert. Die Münchner CSU fordert außerdem eine Verlängerung der U-Bahnlinie 5 nach Pasing: als Entlastung der S-Bahnstammstrecke.
Ein attraktiver MVV würde mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegen, so die Aktion Münchner Fahrgäste. Sie hat einen Forderungskatalog aufgestellt. Dazu gehören: Das Sofortprogramm des Freistaats zur Verbesserung der bestehenden Strecken müsse „mit Elan umgesetzt“ werden. Bei der Trambahn müssten „dringend“ Ergänzungen des Netzes angegangen werden. Die Buslinien müssten schneller beschleunigt werden, und man müsse über einen „Regional-Schnell-Bus“ nachdenken.
az 11 Zweite Stammstrecke und verbesserter MVV: In diesem Punkt sind sich alle Parteien einig: Der MVV muss weiter ausgebaut werden. Das geht aber auch vielen zu langsam. Beispiel zweite Stammstrecke: Nach jahrzentelanger Planung gibt es keine Finanzierung. Außerdem werden fertige Pläne immer wieder verändert. Die Münchner CSU fordert außerdem eine Verlängerung der U-Bahnlinie 5 nach Pasing: als Entlastung der S-Bahnstammstrecke. Ein attraktiver MVV würde mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegen, so die Aktion Münchner Fahrgäste. Sie hat einen Forderungskatalog aufgestellt. Dazu gehören: Das Sofortprogramm des Freistaats zur Verbesserung der bestehenden Strecken müsse „mit Elan umgesetzt“ werden. Bei der Trambahn müssten „dringend“ Ergänzungen des Netzes angegangen werden. Die Buslinien müssten schneller beschleunigt werden, und man müsse über einen „Regional-Schnell-Bus“ nachdenken.
Mehr Tabuzonen für Stinker: Die deutsche Umwelthilfe fordert, die Umweltzone auch auf den Mittleren Ring auszuweiten. Bislang gibt sie nur innerhalb des Rings. Umweltreferent Lorenz ist da noch skeptisch. Eine generelle Ausweitung der Umweltzone bringen indes viele Grüne ins Gespräch.
az 11 Mehr Tabuzonen für Stinker: Die deutsche Umwelthilfe fordert, die Umweltzone auch auf den Mittleren Ring auszuweiten. Bislang gibt sie nur innerhalb des Rings. Umweltreferent Lorenz ist da noch skeptisch. Eine generelle Ausweitung der Umweltzone bringen indes viele Grüne ins Gespräch.
Südring für die Autobahn: Seit Jahrzehnten ist er immer wieder im Gespräch, und ebenso lange wird er verhindert: der Autobahnsüdring. Für ihn macht sich CSU-Ratsfraktionschef Josef Schmid stark: „Wir müssen alle Autos aus der Stadt heraushalten, bei denen es möglich ist.“ Der Durchgangsverkehr habe auf dem Mittleren Ring nichts verloren und gehöre auf die Autobahn. Das müssten die Bürger im Süden Münchens einsehen.
dapd 11 Südring für die Autobahn: Seit Jahrzehnten ist er immer wieder im Gespräch, und ebenso lange wird er verhindert: der Autobahnsüdring. Für ihn macht sich CSU-Ratsfraktionschef Josef Schmid stark: „Wir müssen alle Autos aus der Stadt heraushalten, bei denen es möglich ist.“ Der Durchgangsverkehr habe auf dem Mittleren Ring nichts verloren und gehöre auf die Autobahn. Das müssten die Bürger im Süden Münchens einsehen.

Man kann die stickigen Abgaswolken nicht mehr sehen. Dafür sorgt modernste Technik. Aber sie sind noch da – und sie machen krank. So krank, dass das Verwaltungsgericht München den Freistaat dazu verdonnert, das Tempo bei der Luftreinhaltung in München zu erhöhen. Die Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid seien noch immer zu hoch. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Kommt jetzt Tempo 30 in ganz München?

Die AZ stellt zehn Lösungsansätze in der Bilderstrecke vor. Diskutieren Sie über die Kommentar-Funktion mit und sagen Sie uns Ihre Meinung zur Feinstaub-Debatte.

 

Die Regierung von Oberbayern kündigt in einer ersten Reaktion an: Das werde für große Straßen geprüft. Doch Entschieden ist noch lange nichts. Wie immer. Und wenn heute die Umweltbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen in Kiel zusammenkommen, dann steht die Luftreinhaltung in den Städten ganz oben auf der Tagesordnung. „Ich werde dem Bund und den Ländern sehr deutlich sagen, dass sie uns Kommunen nicht allein lassen können“, sagt Münchens Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne):

„Allein die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind mit den Mitteln der Städte allein nicht zu bewältigen.“ Um an der Landshuter Allee (140000 Autos pro Tag) die Stickstoffdioxid-Belastung unter den EU-Grenzwert zu drücken, müsste der Autoverkehr um 80 Prozent reduziert werden. „Das ist illusorisch.“

Wie geht’s jetzt weiter? Der Freistaat erwägt, in Berufung zu gehen. Doch der Lorenz will sofort Taten: „Wir können das nicht aussitzen.“ Aber auch mit dem Bündnis-Partner SPD im Rathaus geht das nicht so schnell, wie Lorenz möchte. Dem Tempo-30-Befürworter Lorenz geht es überhaupt in der Umweltpolitik des Freistaats zu langsam: „Wir warten schon seit einem Jahr auf einen Termin, um den Luftreinhalteplan weiter zu entwickeln“, ärgert er sich: „Ich bin für Lösungen, die man sofort umsetzen kann.“

Das sind für ihn: eine intelligente Ampelschaltung, mit der Autos bei hoher Schadstoffbelastung aus einem Viertel ferngehalten werden. Höhere Parkgebühren, mehr Kurzzeitparkplätze und weniger Pendlerparkplätze, die das Autofahren unattraktiver machen. Schließlich sei die Umweltzone ein sehr gutes Mittel: weil es deshalb immer weniger schadstoffreiche Autos gebe. Was nun tun? Das Verwaltungsgericht sagt „irgendetwas“. Im Stadtrat und von den Münchnern gibt es viele Vorschläge.

 

 

 

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