Zwangsabgabe gegen die Krise? Hessen-Sozi will Reiche schröpfen
WIESBADEN/BERLIN - Der wahlkämpfende SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine Zwangsanleihe für Besserverdienende, um Deutschland besser durch die Krise zu steuern – die Bundesregierung in Berlin reagiert wenig begeistert auf den Vorschlag. Sie lässt den Hessen kühl abblitzen.
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert – und versucht mit diesem streitbaren Vorschlag offenbar hektisch, seine Bekanntheitswerte vor der Hessen-Wahl im Januar noch zu steigern.
„Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren“, sagte Schäfer-Gümbel. Alle Wohlhabenden mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750 000 Euro sollten par ordre de mufti dazu verdonnert werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen.
Von der Bundesregierung holte sich Schäfer-Gümbel umgehend eine brüske Abfuhr. „Gehen Sie mal davon aus, dass es Gründe gibt, dass bisher niemand in der Bundesregierung auf die Idee dieses Instruments gekommen ist“, wies Regierungssprecher Thomas Steg den Genossen kühl zurecht – in Berlin gibt es offenbar schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach ätzte, es sei eben „ein sozialdemokratischer Reflex, bei jedem Problem Besserverdiener zur Kasse bitten zu wollen“.
Helmut Kohls Zwangsanleihe wurde 1984 vom Bundesverfassungsgericht kassiert
Die staatliche Geldbeschaffung in Notzeiten hat in Deutschland eine lange Tradition: Bereits die Reichsregierung der Weimarer Republik führte 1922 Zwangsanleihen ein, um die gigantischen Schuldenberge nach dem Ersten Weltkrieg abzutragen. Zur Zeichnung verpflichtet waren damals alle Vermögensteuerpflichtigen mit einem Vermögen von über 100000 Reichsmark.
In der Bundesrepublik stoppte erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 1984 den Versuch der schwarz-gelben Regierung von Kanzler Helmut Kohl , mit Zwangsanleihen Geld in die leeren Staatskassen zu spülen. Nach dem Investitionshilfegesetz mussten seit Anfang 1983 Ledige mit einem Einkommen ab 50000 Mark und Verheiratete mit einem Einkommen ab 100000 Mark als Zwangsanleihe auf ihre Lohnsteuer eine zusätzliche Abgabe von fünf Prozent zahlen.
jox
