Zuckerbrot & Peitsche
Horst Seehofer hat keinen Joker mehr in der Hand – Angela Böhm, AZ-Landtags-korrespondentin, über das CSU-„Sofortprogramm“
Die Rechnung der CSU ist ganz simpel: Am Ende gewinnen doch die, die den Wählern was schenken. Das war schon immer so in der Geschichte der Menschheit. Bei den alten Griechen wurden Stimmen gekauft, bei den Römern gab’s Brot und Spiele. Bei der CSU gibt’s Steuergeschenke für alle. Und für die, die keine Steuern zahlen, ein paar Erleichterungen, damit auch sie nicht leer ausgehen.
Das letzte Aufgebot, das die CSU sechs Tage vor der Bundestagswahl noch zu bieten hat, sind lauter alte Forderungen, die in ihrem Zwölf-Punkte-Programm Last Minute noch einmal schnell aufgekocht werden. Parteichef Horst Seehofer ist blank. Einen Joker hat er nicht mehr in der Hand.
Bleibt also nur ein bisserl Zuckerbrot, mit dem er den Menschen die schlechte Zeiten versüßen will. Wo doch alle genau wissen und fest damit rechnen, dass ihnen nach der Wahl angesichts der Weltwirtschaftskrise erst einmal die Peitsche droht. Aber den Bürgern reinen Wein einschenken, das wollen CSU und Union lieber nicht. Es könnte ja Wählerstimmen kosten.
Das tut nur einer, wenn auch zaghaft: Karl-Theodor zu Guttenberg. In einer großen Koalition mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück bereitete er am Sonntagabend die Deutschen auf schwere Zeiten vor. Die Kassen sind leer. Wer aber in Zukunft und Bildung investieren will, kann keine Steuergeschenke machen. Auch diese Rechnung ist einfach. Dabei kennt sich Horst Seehofer doch in der Mathematik ein bisschen aus: Und nach der ist die halbe Wahrheit bekanntlich die volle Unwahrheit.