Zitterpartie um Opel geht in die Verlängerung
BERLIN - Das Schicksal von Opel ist weiter offen. Der «Super-Gipfel» im Kanzleramt brachte trotz langer Nachtsitzung keinen Durchbruch. Deutsche Politiker kritisierten vor allem die Verhandlungsführer aus den USA.
Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen weiter bangen: Bund, Länder sowie potenzielle Investoren und Vertreter der US-Regierung haben sich bei einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt weder auf eine staatliche Brückenfinanzierung noch auf ein Treuhand-Modell für Opel verständigen können. Eine Lösung wird nun für diesen Freitag angestrebt.
Vertreter von Bundesregierung und Länder übten am Donnerstagmorgen nach den gut achteinhalbstündigen Verhandlungen scharfe Kritik an der Verhandlungsführung der US-Regierung. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte, dass Berlin mit neuen Zahlen und Überraschungen konfrontiert worden sei. Es seien weitere Forderungen an das US-Finanzministerium gestellt worden. Bis Freitag würden Antworten erwartet.
Gelegentlich habe man sich über die Verhandlungsführung «des einen oder anderen Gastes» gewundert, sagte Guttenberg. «Wir dürfen schon feststellen, dass die Treasury (US-Finanzministerium) sich auch noch etwas mehr Mühe hätte geben können, was die Auswahl ihrer Vertreter anbelangt», sagte ein sichtlich verärgerter Wirtschaftsminister.
GM braucht mehr Geld
Er betonte, dass eine Opel-Insolvenz weiter im Raum stehe für den Fall, dass Sicherheiten fehlten. Das Ausfallrisiko der Finanzhilfe müsse gering bleiben. Es würden nun für Freitag Lösungen erhofft, die zumindest eine Perspektive böten, sagte Guttenberg weiter. «Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um bereits heute eine Brückenfinanzierung zusichern zu können.»
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) meldete den Angaben zufolge einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf für Opel von 300 Millionen Euro an. Bisher war von einem Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte es überraschend, dass GM einen «erheblich höheren» Finanzbedarf angemeldet und einen kurzfristigen Zahlungstermin genannt habe. Dies sei eine «gewisse Zumutung» gewesen.
Doch auch die potenziellen Investoren müssten nacharbeiten, hieß es nach dem Treffen, an dem auch die Konzernchefs vom italienischen Fiat-Konzern und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna teilnahmen. Magna und Fiat müssten nun weitere Hausaufgaben machen, sagte Steinbrück. Der US-Investor Ripplewood sei «abgewählt» worden. Auch ein chinesisches Unternehmen hatte zuletzt Interesse gezeigt.
Magna offenbar mit Vorteil
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Bund und Länder favorisierten zunehmend Magna. Nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ist der Zulieferer auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen eingegangen, in Bochum durch neue Autoprojekte weniger Personalabbau anzustreben als bisher geplant. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. Laut Guttenberg haben Magna und Fiat die gleichen Chancen. Vom chinesischen Unternehmen BAIC sei eine zweiseitige Absichtserklärung eingegangen, die ausbaufähig sei.
Koch sagte, ein großer Teil der Probleme in der Spitzenrunde sei durch die neuen Zahlen von GM und «einer nicht gerade sehr hilfreichen Verhandlungsweise der amerikanischen Seite» entstanden. Er betonte, dass eine Zwischenfinanzierung nicht sinnlos sein dürfe. «Das bedeutet, dass es eine Perspektive für einen Investor am Ende der Zeit gibt.»
Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Obergrenze von 1,5 Milliarden Euro werde auf jeden Fall beibehalten. Mit der Lücke müsse nun GM umgehen. «Nicht jede Verantwortung von General Motors kann auf die zusätzliche Rechnung von Bund und Ländern gehen.» (dpa)
