Zeitung: Merkel stoppt Milliardendeal mit Iran
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen indisch-iranischen Ölgeschäft einem Pressebericht zufolge ein Machtwort gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Bundesbank angewiesen, die Transaktion zu stoppen.
Düsseldorf - Das berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf einen Merkel-Vertrauten. Für bereits geliefertes Öl solle noch bezahlt werden. Neue Geschäfte unter deutscher Mithilfe dürfe es nicht geben. Über die Bundesbank und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) seien indische Zahlungen an den Iran geflossen.
Die Industrie habe auf das Eingreifen der Regierung mit Unverständnis reagiert, hieß es in dem Bericht. Die Überweisungen der Inder seien keineswegs alle zur Weiterleitung nach Teheran bestimmt gewesen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Wirtschaftskreise. Ein Teil sollte demnach auch dazu dienen, Forderungen deutscher Unternehmen gegenüber iranischen Handelspartnern zu begleichen.
Das Aus für den Deal bedeute daher, dass "deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben", wie ein nicht genannter Wirtschaftsvertreter der Zeitung sagte.
Die USA sehen in dem Geschäft einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums hatte sich vor dem Eingreifen der Kanzlerin besorgt über Berichte geäußert, "wonach die Bundesregierung die EIHB autorisiert hat, indische Ölzahlungen mit Iran abzuwickeln". Der Zeitung zufolge hat die Bundesbank die Zahlungen aus Indien in Empfang genommen und an die EIHB weitergereicht, von wo es nach Teheran fließen sollte.
