Zahnloser Tiger

Sobald es im Bundesrat für die FDP ernst wird, knickt sie ein": Markus Jox, AZ-Politikredakteur, über die Mutlosigkeit der Liberalen.

Horst Seehofer hat recht: Die FDP macht derzeit leistungslose Gewinne, hat ihren demoskopischen Höhenflug hin zum Projekt 18 nicht verdient. Wenn die Liberalen sich, wofür derzeit sehr vieles spricht, ihr Ja zum Konjunkturpaket am Freitag im Bundesrat mit einem wolkigen Entschließungsantrag „für baldige weitere Schritte zur Entlastung der Konjunktur“ abkaufen lassen, dann zeigen sie sich wieder einmal als zahnloser Tiger. Und bestätigen diejenigen Kritiker, die sie immer schon als gnadenlos machtopportunistische Umfallerpartei abgestempelt haben.

Da könnenWesterwelle und Co. im Bundestag noch so sehr die liberalen Backen aufblasen und gegen zu viel Staat wettern: Sobald es für die Länder, in denen die FDP mitregiert, im Bundesrat ernst wird, fallen sie um, knicken ein, stimmen kleinlaut mit der Koalition. Die großen Onkels von der Union, mit denen man so gerne auch in Berlin regierte, könnten ja böse werden.

Für die Bayern-FDP wäre ein Kotau beim Konjunkturpaket nicht die erste Bauchlandung. Die Chuzpe, mit der Wirtschaftsminister Zeil imWahlkampf über Bürgerrechte schwadronierte und jetzt via Bundesrat ungerührt das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden ließ, spricht Bände. Offenbar sind die liberalen Lippenbekenntnisse ganz schnell vergessen, wenn man erst bequem im Ministersessel thront.

Seehofer wiederum braucht nur grinsend nach Stuttgart zu schauen: Dort regiert die FDP schon seit längerem mit den Schwarzen, ohne weiter aufzufallen oder gar zu stören. Dort bedeuten die drei Buchstaben FDP schon lange: fügsam, devot, peinlich.