Wirtschaftsforscher wollen Reiche zur Kasse bitten

Berlin - Hintergrund ist: In den Krisenländern wie auch in Deutschland horteten die Bürger viel mehr Vermögen, als ihr Staat Schulden hat - sollen die Regierungen doch darauf zugreifen, meint das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Vom "Beitrag zur nachhaltigen Lösung der Krise" bis zum Griff "tief in die rote Mottenkiste" reichten am Mittwoch die Reaktionen auf die Vorschläge. Die Bundesregierung sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche eher kein Modell für Deutschland. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte in Berlin, Deutschland sei ganz solide aufgestellt und habe derzeit "keinerlei Probleme" mit dem Steueraufkommen. Das deutsche Haushaltssystem sei erfolgreich.

Steuerpflichtig wären dem DIW-Vorschlag zufolge die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland mit mehr als 250 000 Euro Privatvermögen, bei Ehepaaren 500 000 Euro. "Wenn die Bürger zehn Prozent des übersteigenden Wertes abliefern, könnte das ein Aufkommen von neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen, also rund 230 Milliarden Euro", erklärte DIW-Fachmann Stefan Bach.

Besonders auch Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien könnten auf diese Weise viele Schulden tilgen. Für die Krisenländer sei eine konkrete Schätzung des Aufkommens mangels Daten zwar nur schwer möglich, schreiben die Wirtschaftsforscher. Statistiken zeigten aber, dass auch in Griechenland, Spanien oder Italien beträchtliche Privatvermögen vorhanden seien, die die Staatsschulden deutlich überstiegen.

"Der Staat kann das Vermögen entweder durch eine einmalige Abgabe, die dann sukzessive abgezahlt wird, belasten", sagte DIW-Fachmann Stefan Bach. "Man könnte das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren, indem die betroffenen Abgabepflichtigen Schulden übernehmen müssen."

Mit dem Versprechen der zumindest teilweisen Rückzahlung will das Institut politischen Widerstand dämpfen. Je nachdem, wie weit der Staat mit dem Schuldenabbau komme, könne er die Anleihen zurückzahlen und verzinsen. Andernfalls gehe die Anleihe in eine Vermögensabgabe über - sprich: Der Bürger sieht sein Geld nicht wieder. Und der Bürger ist skeptisch. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung "Die Zeit" sieht nur ein gutes Drittel der Deutschen in einer europaweiten einmaligen Vermögensabgabe eine Lösung für die Euro-Krise.

Das Tafelsilber des Staats nimmt das DIW aus. Verkaufe er sein Vermögen, bringe das nur kurzfristig Geld - zu dem Preis, den Einfluss auf die Infrastruktur wie Bahnstrecken oder Flughäfen zu verlieren. Außerdem würden für den Staat Kredite teurer, wenn er weniger Sicherheiten vorweise, argumentierten die Forscher.

Allein in Deutschland stehen Bund, Länder und Kommunen mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Jahrzehntelang habe es zu hohe Ausgaben oder zu niedrige Steuern gegeben, hebt das DIW hervor. Auch deshalb seien Vermögensabgaben gerecht: Sie träfen vor allem die Älteren; und die hätten ja von der Schuldenpolitik profitiert.

Neu ist der Vorschlag für die Anleihe nicht, Vorbilder gab es schon zu Kaisers Zeiten - ein Griff in die Mottenkiste also? So sieht es zumindest die FDP-Fraktion im Bundestag. Ihr Vize Volker Wissing spricht von Enteignung und sieht ungeklärte Fragen in dem Vorschlag, etwa dazu, wie betriebliche und private Vermögen unterschieden werden. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, warnte: "Hauptleidtragende dieses Schuldenmodells würde wieder einmal die Mittelschicht sein, die schon jetzt die Hauptlast der Staatsfinanzierung trägt."

"Es wäre ein neuer Lastenausgleich mit ziemlich hohem Ertrag, der zu einer nachhaltigen Lösung der Krise beitragen kann", entgegnete dagegen der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner in der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). Sein Parteifreund Joachim Poß meldete jedoch Zweifel an, ob die Zwangsanleihe überhaupt verfassungsgemäß sei.