Wirtschaft fürchtet Jobverluste wegen neuer Ökostrom-Umlage

München – Die bayerische Wirtschaft fürchtet wegen der schrittweisen Einschränkung der Ökostrom-Rabatte für die stromintensive Industrie Arbeitsplatzverluste. Sowohl der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) als auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) kritisierten den Entwurf, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch ins Bundeskabinett einbrachte. BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen sprach von einem „völlig falschen Signal, sein vbw-Kollege Bertram Brossardt von „völlig inakzeptablen neuen Belastungen für die stromintensive Industrie“.

Bislang erhalten etwa 2100 stromintensive Unternehmen Rabatt auf die Ökostrom-Umlage. Der Schwellenwert liegt derzeit bei 14 Prozent - wenn die Stromkosten 14 Prozent der Wertschöpfung eines Unternehmens übersteigen, muss die betreffende Firma weniger EEG-Umlage zahlen. Gabriel will diese Schwelle bis 2016 auf 17 Prozent erhöhen.

„Das wird die Industrie teuer kommen und Existenzen kosten. Das geht auf Gabriels Konto“, warf Driessen dem SPD-Politiker vor. Driessen hält Insolvenzen und Jobverluste für wahrscheinlich. Ein Ergebnis sei schon sicher: „Die Politik hat schon so viel Vertrauen verspielt, dass in der bayerischen Schwerindustrie alle Investitionspläne auf Eis liegen.“

Am Vortag hatte schon Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Gabriel vorgeworfen, mit seinen Vorgaben über die von Brüssel geforderten Zugeständnisse hinauszugehen.