«Wir stehen an der Schwelle zu einer Übereinkunft»

Regierung und Kongress haben sich auf Grundzüge eines Hilfsplanes verständigt. Die demokratische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Pelosi, sagte allerdings, dass noch einige Einzelheiten zu klären seien. Das Weiße Haus zeigte sich zufrieden.

Nach mehr als einwöchigem Ringen um das gigantische Rettungspaket von rund 700 Milliarden Dollar für die US-Finanzbranche stehen die US-Gesetzgeber kurz vor einer Einigung. «Wir stehen an der Schwelle zu einer Übereinkunft», sagte die demokratische Sprecherin im US-Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) in Washington. Das Abkommen müsse aber noch schriftlich fixiert werden.

Regierung und Kongress eilen gemeinsam den Banken in den USA zu Hilfe. Beide Seiten einigten sich in der Nacht zum Sonntag auf die Grundzüge eines Gesetzes, wonach der Staat wertlos gewordene Hypothekenpapiere der Finanzinstitute aufkauft. Das Paket mit einem Umfang bis zu 700 Milliarden Dollar könnte nun am Montag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden und anschließend an den Senat gehen.

«Ich glaube, wir haben es geschafft»

«Es gibt endlich positive Nachrichten», betonte der demokratische Senator Christopher Dodd. Details der «vorläufigen Einigung» nannten sie nicht, diese sollten vielmehr noch in der Nacht zum Sonntag ausgearbeitet werden. «Ich glaube, wir haben es geschafft», betonte Finanzminister Henry Paulson. Nach seinen Worten sollte die Vereinbarung «bis Montag festgehämmert» werden. Möglicherweise wollte das Repräsentantenhaus noch am Sonntagnachmittag (Ortszeit) über das Gesetz abstimmen.

Verständigung nach Bush-Plan

Aus dem Weißen Haus verlautete, die US-Regierung sei «zufrieden» mit den erzielten Fortschritten. Spätestens bis Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen soll das von der US-Regierung vorgelegte Paket zur Rettung notleidender Banken abgesegnet sein. Sonst drohen weltweite Kurseinbrüche und Panik. Die Einigung folgt dem Plan, den US-Präsident George W. Bush vor einer Woche vorgelegt hat. Die Demokraten forderten danach jedoch stärkere parlamentarische Kontrollbefugnisse bei der Umsetzung des Pakets und gleichzeitige Hilfen für verschuldete Hausbesitzer.

Präsident mit Veto-Recht

Auch die Republikaner meldeten Vorbehalte an. Die Mittel für den Aufkauf der Hypothekenpapiere sollen nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise freigegeben werden. Die erste Hälfte von 350 Milliarden Dollar soll zur Verfügung gestellt werden, sobald dies vom Präsidenten beantragt wird. Die weiteren Mittel sind von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Dabei kann der Präsident allerdings sein Veto gegen Blockaden des Parlaments einlegen. Im Gegenzug erhält der Staat Aktienoptionsscheine der Finanzgesellschaften, die bei entsprechender Kursentwicklung eingelöst werden können, um die Belastung für die Staatskasse aufzufangen. (dpa-afx/AP)