Weltweite Zustimmung zu G7-Aktionsplan
WASHINGTON - Im Kampf gegen die weltweite Finanzkrise hat die Staatengemeinschaft demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. Alle 185 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellten sich am Wochenende ausdrücklich hinter den Aktionsplan der sieben führenden Industriestaaten (G7).
Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Indien und Brasilien versicherten nach einer Sondersitzung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ebenfalls, dass sie eine aktive Rolle bei der Stabilisierung der Märkte spielen wollen, um einen drohenden Kollaps des Welt-Finanzsystems abzuwenden.
«Die erste Koordinierung zwischen Industrieländern und dem Rest der Welt ist auf die Schiene gebracht», sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn auf der Jahrestagung des Fonds. Er zeigte sich zuversichtlich, dass bereits «in den nächsten Tagen» die Märkte positiv reagieren werden und der Kreditmarkt wieder in Schwung komme. Auch die Bundesregierung hofft, mit neuen Milliarden-Finanzspritzen die Vertrauenskrise und Turbulenzen an den Weltbörsen einzudämmen. Das Rettungspaket sollte am Sonntag auf einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder in Paris beraten werden.
Unmittelbar vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank hatten sich die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien auf einen Aktionsplan verständigt. Danach wollen die G7 keinen Zusammenbruch einer Bank zulassen, die von großer, «systemrelevanter» Bedeutung ist. Auch sollen Banken aus privater und staatlicher Quelle mit ausreichend Mitteln versorgt werden, um das «eingefrorene» Kreditgeschäft untereinander in Gang zu setzen. Den einzelnen Ländern sollen aber weiter auf ihre Lage zugeschnittene Schritte freistehen. Die G7 wollen sicherstellen, dass die Systeme zur Einlagensicherung «robust» sind und Bankkunden auf die Sicherheit ihrer Guthaben vertrauen können. Auch soll der Markt für mit Hypotheken verbundenen Wertpapieren angekurbelt werden.
Die gegenwärtige Lage verlange «dringende und außergewöhnliche Maßnahmen», hieß es in der Erklärung der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von «sehr weitreichenden» Verabredungen. Das Paket der Bundesregierung sollte bereits an diesem Montag «Signalwirkung» haben: «Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Märkte sich beruhigen können». Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen als «klare vertrauensbildende Signale» wahrgenommen werden. «Dann werden wir auch diese Vertrauenskrise an den Märkten überwinden.»
US-Präsident George W. Bush bekräftigte, dass die Lösung der Krise eine globale Aufgabe sei. «Wir stecken gemeinsam drin, und wir werden gemeinsam herauskommen», sagte Bush am Samstag nach einem Treffen mit den G7-Finanzministern sowie den Chefs von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), Robert Zoellick und Dominique Strauss-Kahn. US-Finanzminister Henry Paulson sagte, der G7-Plan sei ein «einheitlicher Rahmen, der unsere individuellen und gemeinsamen Schritte leiten wird, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, Finanzinstitutionen zu stärken sowie Sparer und Investoren zu schützen. Die US-Regierung wolle zudem Banken-Anteile kaufen.
Einig waren sich die G7, der IWF und die Gruppe der 20, dass schnelles koordiniertes Handeln erforderlich sei. Dabei soll der IWF nach Auffassung seiner Mitglieder eine zentrale Rolle spielen. Der Fonds zeigte Bereitschaft, all seinen Mitgliedsländern «schnell und substanziell» zu helfen, um finanzielle Engpässe zu überwinden. «Wir stehen bereit, allen zu helfen, die Unterstützung anfragen», sagte Strauss-Kahn. «Wir haben eine Menge Ressourcen, die zur Verfügung stehen.» Der Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Youssef Boutros-Ghali, sagte, die Unterstützung der gesamten Finanz-Weltgemeinschaft für den G7-Plan sei eine entscheidende Komponente, um Vertrauen wiederherzustellen: «Das ist keine Kleinigkeit.»
Die G20 erklärten nach ihrer Sitzung, an der zum ersten Mal auch Bush teilnahm, dass die Krise gemeinsam gelöst werden müsse. Der amtierende G20-Vorsitzende, Brasiliens Finanzminister Guido Mantega, kündigte zugleich an, dass die Ländergruppe künftig eine aktivere Rolle spielen und sich regelmäßiger treffen wolle. Zugleich verwies er darauf, dass die aufstrebenden Volkswirtschaften dank ihres weiter starken Wirtschaftswachstums ein stabilisierender Faktor seien. Er betonte: «Schwellenländer müssen nicht dieselben Maßnahmen ergreifen wie die USA oder Großbritannien.» Auch Strauss-Kahn unterstrich, dass es jedem Land frei stehe, auf seine Weise und mit seinen Mitteln die fünf Punkte des G7-Aktionsplans umzusetzen.
