Wegen der Schulden: Mehrwertsteuer rauf?

BERLIN - Vor der Wahl werden diese Gedankenspiele offiziell noch dementiert. Doch klar ist, dass irgendwo Geld herkommen muss. Was die Anhebung mit den Preisen machen würde

Eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro im nächsten Jahr, jetzt schon ein Schuldenberg von über 1,5 Billionen Euro – da machen Finanzpolitiker natürlich Einspar-Pläne. Unter den Gespenstern, die besonders hartnäckig durch die politische Diskussion geistern, ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer – so auch jetzt wieder.

Noch dementieren die Regierungspolitiker jegliche Absicht, an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen. Nach der Bundestagswahl dürfte dies anders sein, denn nachhaltiger als über die Mehrwertsteuer lässt sich der Staatssäckel kaum füllen. Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, plädierte denn auch dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 auf bis zu 25 Prozent anzuheben. Damit kämen bis zu 48 Milliarden Euro im Jahr zusammen.

6,65 Euro statt 6 Euro

Immerhin ein CDU-Politiker, Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, wirbt im Gegensatz zur Parteilinie dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen (siehe Tabelle) abzuschaffen. Würde dieser Satz von sieben Prozent auf 19 Prozent angehoben, brächte dies bis zu 14 Milliarden Euro zusätzlich für die Staatskasse.

19 statt sieben Prozent – das hieße etwa, dass ein Kilo Rinderbraten, das der Kunde heute im Sonderangebote für 6 Euro kauft, künftig 6,65 Euro kosten würde. Voraussetzung wäre, dass der Handel die Mehrwertsteuer voll an den Kunden weitergibt. Bei den vergangenen Erhöhungen stiegen die Preise aber nicht quer durch alle Produktgruppen. Bei Lebensmitteln verzichteten viele Einzelhändler auf Preiserhöhungen und nahmen eine geringere Marge in Kauf, um Marktanteile zu halten.

Besonders Niedrigverdiener betroffen

Trotzdem dürfte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf harsche Kritik stoßen, weil sie vor allem Niedrigverdiener trifft. Wer nur 1000 Euro netto oder noch weniger zum Leben hat, muss einen hohen Anteil davon für Lebensmittel ausgeben – entsprechend hart treffen ihn Preiserhöhungen.

Viel Sympathiepunkte bringen allerdings auch andere (mögliche) Sparmaßnahmen nicht. Verzichten Union und SPD darauf, das Kindergeld wie angekündigt im nächsten Jahr zu erhöhen, brächte dies zwei Milliarden Euro. Ein weiterer Batzen wäre die Rentenkasse: Die Zuschüsse betragen über 80 Milliarden Euro im Jahr. Niedrigere Renten verbietet die gerade beschlossene Renten-Garantie. Bliebe eine Erhöhung der Beiträge – damit würde Berlin aber wortbrüchig.

Bisher hieß es, der Beitrag müsse unter 20 Prozent bleiben. Gerade gestand Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die bisher geplante Absenkung des Beitrags auf 19,2 Prozent sei unrealistisch. sun