Was kostet die Rettung der BayernLB?

MÜNCHEN - Wegen der Finanzkrise braucht die halbstaatliche Bank dringend Geld. CSU und FDP haben wegen dieser Frage die Koalitionsverhandlungen verschoben. Im Raum stehen Varianten wie ein Einstieg des Bundes, Verkauf oder Fusion der Bank. In höchster Finanznot ist die CSU plötzlich offen für alles

Eigentlich kamen CSU und FDP zügig durch die Koalitionsverhandlungen. Bis Samstag. Da wollte man sich über die BayernLB unterhalten. Michael Kemmer, Vorstandschef der halbstaatlichen Bank, musste erklären, wie viel Geld die Bank benötigt, um die Finanzkrise zu überstehen. Danach die Überraschung: FDP und CSU setzen ihre Verhandlungen aus – wegen der BayernLB. Die AZ beantwortet wichtige Fragen.

Warum werden die Koalitionsgespräche unterbrochen?

Vor allem die FDP kritisiert, dass völlig unklar ist, wie viel Geld die BayernLB wegen der Finanzkrise benötigt. An der Bank sind sowohl die Sparkassen als auch der Freistaat beteiligt. Gerät die BayernLB ins Trudeln, müssen die Steuerzahler blechen. „Für eine verlässliche Haushaltsplanung braucht man eine sichere Grundlage“, sagt Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der AZ.

Wie lange werden die Verhandlungen ausgesetzt?

Bis Mittwoch. Grund: Heute wollen sich die Chefs mehrerer Landesbanken treffen und beraten, ob sie das 500-Milliarden-Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Am Dienstag soll die BayernLB ein Konzept vorlegen.

Wie viel Geld braucht die BayernLB?

Bayern Finanzminister Erwin Huber, der auch Chef des Verwaltungsrats der BayernLB ist, sagte der AZ, dass die Bank „Milliarden-Summen“ benötige. Sparkassenpräsident Siegfried Naser beziffert den Bedarf nach Informationen der SZ sogar auf drei bis fünf Milliarden.

Warum braucht die BayernLB Geld?

Weil sie mit Hypotheken-Zocker-Papieren und der Finanzkrise Riesen-Verluste eingefahren hat. Knapp fünf Milliarden Euro betrugen die Belastungen im September – Experten befürchten, dass der Betrag sich wegen der Finanzkrise bis Jahresende noch verdoppelt.

Nimmt die BayernLB das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch?

Es sieht ganz danach aus. Zum einen kann die Bank gegen eine Gebühr Garantien für den Kredithandel mit anderen Banken vom Bund in Anspruch nehmen. Der Bund kann aber auch gegen Geld Anteile der BayernLB erwerben. „Für alle diese Dinge sind wir offen – auch für eine zeitlich begrenzte Beteiligung“, so Bayerns Finanzminister Erwin Huber zur AZ. Nachteil: Dann hätte neben den Sparkassen und der Staatsregierung auch noch der Bund bei der BayernLB etwas mitzureden.

Dass der Freistaat und die Sparkassen mehr Geld in die Bank pumpen, erscheint aus Sicht von CSU und FDP zurzeit unattraktiv: Die schwarz-gelbe Koalition würde alle Steuerzahlern im Freistaat gegen sich aufbringen.

Ist auch eine Fusion denkbar?

Ja, vor allem die Sparkassen wollen die Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu einer „Südbank“. Vorteil: Gemeinsam könnte man Risiken besser bewältigen, Kräfte konzentrieren, Kosten einsparen. Nachteil: Weil die LBBW größer ist als die BayernLB, hätten die Stuttgarter bei der Südbank das Sagen. Deshalb hatte sich die CSU auch immer gegen eine Fusion gewehrt. Doch nach der Wahl und in der Finanzkrise ist plötzlich Erstaunliches von den Christsozialen zu hören: „Wir verweigern uns keinem Weg für die Zukunft. Das schließt auch eine Fusion mit ein“, sagte Erwin Huber.

Und noch eine Möglichkeit gibt es: Ein Investor steigt bei der BayernLB ein. Für diese Variante sind sowohl die CSU als auch die FDP. Huber sagte, die Bank stehe jetzt vor „gewaltigen Umstrukturierungen“.

Was sagt die Opposition?

Sie fordert den Rücktritt von Huber: SPD-Fraktionschef Franz Maget hält den Finanzminister für „völlig untragbar“, weil er bei der Kontrolle der BayernLB versagt habe. Die Situation lasse „Schlimmes für den Staatshaushalt befürchten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Volker ter Haseborg