Vorsicht bei Verboten

Unsere Demokratie hält sogar Aufmärsche von Neonazis aus. Arno Makowsky, der Chefredakteur der AZ, über das Verbot des Neonazi-Aufmarsches.

Neonazis, die mit Fackeln und schwarz-weiß-roten Fahnen über den Marienplatz marschieren; militante Glatzköpfe, die „Deutschland Deutschland über alles“ grölen; ein brauner Mob, der zum „Heldengedenktag“ aufruft – all das ist unerträglich, und natürlich können die Münchner froh sein, dass ihnen sein solcher Spuk erspart bleibt. KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle begründet sein Verbot des geplanten Neonazi-Aufmarschs völlig zurecht damit, dass diese Veranstaltung die Opfer verhöhne und die Nazi-Gewaltherrschaft verherrliche. Liegt hier also ein Fall vor, in dem das umstrittene neue Bayerische Versammlunggesetz einen Fall rechtsextremistischer Betätigung verhindert hat?

Klare Antwort: Nein! Blume-Beyerle weist darauf hin, dass für ein Verbot dieses Aufmarschs auch das alte Versammlungsgesetz ausreichen würde. Viele Befürworter des neuen Gesetzes argumentieren ja, schärfere Regeln seien vor allem deshalb notwendig, um rechts- und linksradikale Umtriebe zu verhindern. Im jüngsten Fall hätte man dafür aber gar kein Versammlungsgesetz, sondern nur das Wiederbetätigungsverbot bemühen müssen, das den Gebrauch von Nazi-Symbolen und auch die Re-Inszenierung von NS-Feiertagen unter Strafe stellt. Der Ruf nach mehr Verboten, nach Beschneidung der Freiheit, fällt vor allem dann leicht, wenn dies – wie im Fall der Neonazis – im Einzelfall richtig sein mag. InWahrheit ist immer Skepsis angebracht. Denn unsere Demokratie ist stark genug, um sogar Nazi-Demos auszuhalten.