Von wegen Steuergeschenke: Jetzt kommen die Grausamkeiten

Von wegen Steuergeschenke: Schwarz-Gelb rückt erstmals damit raus, was an Belastungen auf die Bürger zukommt – zum Beispiel höhere Sozialabgaben und andere „Überraschungen“

Auf dünnem Eis: So langsam werden die Bruchstellen und Löcher in den Planungen der schwarz-gelben Regierung sichtbar. Die Steuergeschenke für Hotels sind noch nicht mal in Kraft, geschweige denn die angekündigte große Steuerreform, da wird erstmals offen angesprochen, wo der Bürger bluten muss. Und zwar auf jeden Fall – die versprochenen Wohltaten, die auch finanziert werden müssen, noch gar nicht eingerechnet. Gestritten wird nur noch, wann man’s dem Wähler sagt.

Welche Abgaben sollen steigen? Am fortgeschrittensten sind die Überlegungen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Norbert Barthle (CDU) bestätigte, dass wir „mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben müssen“. Die heutigen 2,8 Prozent seien „auf Dauer nicht zu halten“, so der Haushaltsexperte. Der Bund muss derzeit Milliarden zuschießen, weil die Einnahmen nicht reichen. Laut „SZ“ ist in Regierungskreisen eine Anhebung auf 4,5 Prozent im Gespräch. Doch damit steigen die Lohnnebenkosten – das belastet nicht nur Arbeitnehmer (siehe Tabelle), sondern kostet auch Jobs, weil es Arbeitsstellen verteuert.

Und was kann noch kommen? „Bis jetzt ist es ein Überraschungspaket“, sagt Barthle. Denkbar sei auch eine Deckelung der Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung. Dann müssten aber die Beiträge zur Krankenversicherung erhöht werden.

Wofür wird das Geld gebraucht? Die Neuverschuldung hat wegen der Krise mit 86 Milliarden Euro unvorstellbare Werte erreicht. Wegen der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssen ohnehin ab 2011 pro Jahr zehn Milliarden Euro eingespart werden. Kommen noch weitere Steuersenkungen, wären es 25 bis 30 Milliarden, rechnet der Chef-Haushälter der Union. Doch auch ohne sie ist drakonisches Sparen nötig. Allein die aktuellen Entlastungen unter anderem für Hotels würden einen Punkt Mehrwertsteuer kosten, so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer ohnehin für sehr wahrscheinlich. Clemens Fuest, Chef des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, rechnet mit einem Aus für die Pendlerpauschale, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern und vieles mehr. „Das sind Dimensionen, in denen ein klassisches Sparprogramm nicht reicht.“

Wann kommt das Paket? Wegen der engen Bundesratsmehrheit will Schwarz-Gelb es erst nach den Wahlen in NRW präsentieren. Die offizielle Lesart: „Nach der Steuerschätzung im Mai.“ Doch auch intern wächst der Druck, schneller damit zu beginnen. Jürgen Koppelin (FDP): „Da wird manches Zierpflänzchen herauszureißen sein.“

tan