Viel Zuspruch für Bundesbankpräsident Weidmann
Berlin/Frankfurt - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben Weidmann nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstag) persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.
Weidmann wehrt sich vehement dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) weitere Anleihen von Staaten wie Spanien und Italien kauft, um denen Luft in der Euro-Schuldenkrise zu verschaffen. Nach seiner Überzeugung verstößt die EZB gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Die Risiken solcher Käufe tragen letztlich die nationalen Notenbanken und die Steuerzahler.
Mit dieser Haltung steht Weidmann im obersten Entscheidungsgremium der EZB, dem Rat, ziemlich alleine da. Details des Programms werden bei der nächsten EZB-Sitzung am kommenden Donnerstag erwartet.
"Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der mit seinen kritischen Äußerungen für die Geldwertstabilität kämpft, hat meine volle Unterstützung", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die SPD äußerte in der Zeitung ebenfalls Verständnis für Weidmanns Bedenken.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem "Focus": "Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Staaten und unsere gemeinsame Währung entsteht durch möglichst nachhaltige Strukturreformen und nicht durch möglichst große Schüsse aus den Geldkanonen."
Scharfe Kritik an Weidmann äußerte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Herr Weidmann ist dabei, Deutschland in der EZB in die Isolation zu führen." Aufgabe der EZB seien der Erhalt und die Stabilität des Euro. "Da kann man sich nicht hinter Lehrbuchweisheiten und wirtschaftspolitischen Dogmen verstecken", sagte Trittin der "FAS".
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte im "Tagesspiegel am Sonntag", die EZB ordne ihr vorrangiges Ziel, die Preise stabil zu halten, mittlerweile dem Krisenmanagement unter.
Auch Bankenvertreter äußerten sich kritisch. "Ordnungspolitisch ist ein solches Anleihe-Ankaufprogramm abzulehnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, dem "Tagesspiegel".
Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, Deutschlands oberster Währungshüter habe mit der Bundesbankspitze einen Rücktritt erörtert. In Kreisen der Bundesbank hatte es dazu geheißen: "Derlei Gespräche fanden nicht statt. Weidmann ist auch kein Typ für einen Rücktritt."
Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verteidigte das geplante neue Programm zum Kauf von Staatsanleihen. Dieses sei "besser konzipiert" als das alte, sagte Asmussen der "Märkische Allgemeinen" (Potsdam/Samstag). Er räumte aber zugleich ein: "Wenn die Bundesbank Bedenken hat, muss mir das zu denken geben."
Die EZB will nach bisherigen Angaben nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro- Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Zudem soll die EZB als Gläubiger von Krisenländern nicht mehr bessergestellt werden als Privatinvestoren. Die Notenbank will nur Anleihen mit kurzen Laufzeiten kaufen.
Weidmanns Vorgänger Axel Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatten ihre Ämter im Streit um den geldpolitischen Kurs der EZB niedergelegt. Die EZB hat vor allem den Auftrag, die Inflation im Zaum zu halten und so für stabile Preise in den 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro zu sorgen.
