Verbraucherschutzminister diskutieren Lebensmittel-Ampeln

Mainz - Mit der Beratung über insgesamt 57 Anträge zu verschiedenen Themen hat in Mainz die dreitägige Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) begonnen.

Dabei geht es vor allem um die Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie eine Stärkung der Verbraucherrechte gegenüber computergesteuerten Entscheidungen (Algorithmen). Die Ergebnisse wollen Minister und Staatssekretäre an diesem Freitag vorstellen. Dazu werden auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und Gerd Billen (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, erwartet.

Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung und der Berliner Senat setzen sich bei der Konferenz gemeinsam für eine farbliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ein. Vorbild ist der französische Nutri-Score, bei dem verschiedene Bestandteile - wie Ballaststoffe und Proteine - verrechnet werden und eine fünfstufige farbige Skala die Lebensmittel bewertet. Hamburg befürwortet eine schnelle Einführung dieses Modell ebenfalls.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will dagegen im Sommer eine Verbraucherbefragung starten, bei der vier bis fünf Kennzeichnungssysteme zur Auswahl stehen, darunter auch Nutri-Score.

Luise Molling vom Verein foodwatch forderte die Verbraucherschutzminister der Länder auf, "Julia Klöckner Dampf zu machen, damit die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass die Nutri-Score-Ampel auch in Deutschland eingeführt wird". Klöckner verhindere eine verständliche und verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung und schütze die Interessen der Süßwarenindustrie.

Der Gastgeber Rheinland-Pfalz bringt auch einen Leitantrag für besseren Verbraucherschutz bei computergesteuerten Entscheidungen (Algorithmen) ein. Die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister, Anne Spiegel (Grüne), fordert eine Bundesbehörde zur Kontrolle computergesteuerter Entscheidungen. "Wir wollen, dass uns Algorithmen das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen." Algorithmen entschieden aber beispielsweise über Kreditwürdigkeit und Produktempfehlungen. Sie seien missbrauchs- und fehleranfällig und könnten zu diskriminierenden Entscheidungen führen. Die Verbraucher bräuchten Transparenz, inklusive das individuelle Recht auf Auskunft über die Algorithmen.